FINANZEN Im EU-Parlament nutzen extrem rechte Parteien die Infrastruktur zur Finanzierung ihre Anti-EU-Politik. Geld fließt dabei auch an ihnen nahestehende Gruppen, die gar nicht im Parlament vertreten sind
Zehntausende Ungarn gehen gegen die Gleichschaltung der Gesellschaft auf die Straße. Und die EU? Schweigt weiter zur rechtspopulistischen Politik Viktor Orbáns.
POLIS? Klientelismus, Gewalt, Nationalismus – der Schriftsteller Petros Markaris über eine „Politik der reifen Frucht“, die Griechenland ruiniert. Und eine Europäische Union, die sich unfähig zum politischen Handeln zeigt
Hunderte Flüchtlinge wurden bei der Stürmung ihres provisorischen Lagers in der griechischen Stadt Igoumenitsa festgenommen. Sie hofften auf Weiterreise.
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Die rechtsextremistische Partei bezeichnet die Verbrechen an den Juden als Lüge. Madonnas Aufruf zu Toleranz bei ihrem Konzert in Bukarest wird mit Buhrufen quittiert.
Ultrarechte Parteien werden künftig mit mindestens 28 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Doch die Chancen, eine Fraktion zu bilden, stehen schlecht.
NIEDERLANDE Der Erfolg der Freiheitspartei von Geert Wilders bei den Europawahlen verändert die politische Landschaft deutlich. Auf europäischer Ebene ist dies ein Signal für alle EU-Gegner und xenophoben Parteien
BRANDENBURG Kurz vor der Europawahl teilt die DVU gegen die NPD aus. Die stellt wiederum ihre Wahlkampfhilfen in Frage. Der „Deutschlandpakt“ der beiden rechtsextremen Parteien zerbröselt
Einer Umfrage zufolge dürften mehrere rechtsextreme Parteien in das Brüsseler Parlament einziehen. Die Bildung einer eigenen Fraktion könnte aber erneut scheitern.
Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat wieder Ärger mit den schwedischen Behörden. Für sein Landgut in Schweden sind ihm EU-Gelder gestrichen worden
