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Bundestag legt Gesetzentwurf vor

AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.

Von Konrad Litschko

10.10.2023

Eine Person wird in einen Gerichtssaal geführt.

Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“

Razzien und weitere Festnahmen

Deutsche Behörden haben Mitglieder einer Reichsbürgergruppe festgenommen. Diese plante die Entführung Karl Lauterbachs und einen Regierungssturz.

10.10.2023

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten

Von Daniel Bax

10.10.2023

meinung + diskussion, S. 12

Minister Habeck, Kanzler Scholz und Minister Lindner.

Lehre aus den Landtagswahlen

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Jost Maurin

Klima und Energie waren für die Wähler:innen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

9.10.2023

Eine Frau neben einem Deutschlandfähnchen im Portrait

AfD nach Hessen und Bayern-Wahl

Rechtsextrem, aber normal

Vielen Wähler*innen ist es egal, dass die AfD rechtsextrem ist. Was kann man nach den Erfolgen im Westen lernen? Was aus ihren Niederlagen im Osten?

Von Gareth Joswig

9.10.2023

Nur zwei kleine Unfälle

Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12

10.10.2023

Seite 1, S. 1

Illustration: Eine Frau sitzt am Rechner, hält ihr Samrtphone in der Hand und wird von Kommentaren durchlöchert

Community-Management

Für Respekt in der Kommentar-Spalte

Community-Manager*innen sollen Kommentare auf den Seiten der Öffentlich-Rechtlichen regulieren. Doch der raue Ton geht vielen an die Substanz.

Von Fabian Schroer

7.10.2023

Leeres Stadion von RB Leipzig, im Vordergrund ein Banner

Antisemitismus im Fußball

Arenen der Affektentladung

Antisemitismus ist im deutschen Fußball nach wie vor virulent – auch in linken Milieus. Im Unterschied zu früher hat er nur einen anderen Sound.

Von Klaus Walter

7.10.2023

Präsident Steinmeier unter einem Regenschirm.

Steinmeiers Äußerungen zu Migration

Der falsche Präsident

Kommentar von Anna Lehmann

Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.

6.10.2023

Über den Normalitätsdiskurs

Kreuzberg ist überall

Kolumne Starke Gefühle von Jan Feddersen

Jeder ist auf seine Weise „normal“, das heutige Deutschland ist plural. Friedrich Merz hat sich mit seiner Kreuzberg-Metapher selbst entlarvt.

6.10.2023

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.

Von Christian Rath

5.10.2023

Porträt des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla

Vorfall bei Kundgebung in Ingolstadt

AfD-Chef im Krankenhaus

Vor einem Auftritt in Ingolstadt muss AfD-Chef Chrupalla medizinisch behandelt werden. AfD spricht von Stich, Polizei ist zurückhaltend.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

5.10.2023

Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah .

Falsche Lebensläufe in der AfD

Fürs EU-Parlament reicht’s

Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.

Von Gareth Joswig

4.10.2023

Das Display eines Smartphones mit blauem Wolkenhimmel

Kurznachrichtendienst Bluesky

Das große Hallo am blauen Himmel

Viele Twitter-Nutzer:innen wechseln zur neuen Plattform Bluesky. Dort geht es bisher deutlich gesitteter zu. Trotzdem braucht es kritische Distanz.

Von Gereon Asmuth

3.10.2023

Eine bunte Gruppe steht auf einer Straße beim CSD in Eisenach

LGBTIQ+ in Deutschland

Mehr Gewalt gegen queere Menschen

2023 gab es so viele CSDs wie noch nie in Deutschland. Doch verbale und körperliche Gewalttaten gegen queere Menschen nehmen immer weiter zu.

Von Rieke Wiemann

3.10.2023

Eingang zum ehemaligen KZ Mittelbau-Dora mit Wiese im Hintergrund

Rechtsruck in Deutschland

Das Recht auf Verrohung

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.

3.10.2023

talkshow

Kein Geknalle, keine Krawalle

In Wernigerode pöbeln Bürger:innen und ein CDU-Politker gegen Habeck, weil der Ehrenbürger werden soll. Doch dann bleibt alles friedlich

Von Aron Boks

2.10.2023

taz zwei, S. 13

Junge SPD-Anhänger und -Anhängerinnen jubeln

25 Jahre im Bundestag

Die Klasse von 1998

Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert hat.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.9.2023