Vorwurf der sexuellen Belästigung Übergriffe vom Überwacher Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Präsident Büddefeld ist beurlaubt. Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Belästigung vor. Von Esther Geisslinger 21.8.2018
FDP klagt gegen Staatstrojaner Partei hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt Ausgabe vom 21.8.2018, Seite 9, inland Download (PDF)
Sicherheitskontrolleur auf dem Flughafen Dildo oder Bombe? Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, berichtet. Von Luisa Willmann 22.8.2018
Kolumne Macht Meldepflicht im Netz Kolumne Bettina Gaus Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch dank Bots und Trollen sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben. 18.8.2018
BND-Affäre um NSA-Ausschuss Der Verrat Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum? Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz 14.8.2018
Nazi-Angriff in Leipzig vor Gericht 200 Angreifer hatten leichtes Spiel Die Rechten hatten den Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 lange geplant. Ein Prozess muss jetzt klären, warum das keiner gemerkt hat. Von Sarah Ulrich 16.8.2018
Verfassungsschutz-Chef in der Kritik Maaßen traf weiteren AfD-Politiker Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner. Von Sabine am Orde 16.8.2018
Streit um Gesichtserkennungssoftware Die volle Kontrolle Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung. Von Marco Carini 16.8.2018
Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz „Wir müssen Informanten schützen“ Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software. Interview von Meike Laaff 14.8.2018
Anwalt über geplantes Polizeigesetz „An den Fans ausprobiert“ Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans. Interview von Andrea Scharpen 13.8.2018
Antisemitismusbeauftragter in BaWü Ein Mann, ein Mythos Michael Blume ist der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg. Einst verdächtigte ihn der Staatsschutz der Nähe zu Islamisten. Von Benno Stieber 19.8.2018
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen Kameras filmen heimlich Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Von Andrea Scharpen 10.8.2018
Klage gegen Smartphone-Überwachung Staatszugriff auf Nackt-Selfies Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern. Von Christian Rath 8.8.2018
Kommentar Kinder von Islamisten Dschihadismus ohne Mindestalter Kommentar von Christian Rath Radikalisierung kann am Küchentisch stattfinden. Die Warnung der Verfassungsschützer vor nachwachsenden Islamisten ist deshalb nicht abwegig. 7.8.2018
Gesichtserkennung auf Videos Hamburger Polizei hat Datenhunger Die Polizei will dauerhaft eine Software nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach G20 installiert hat. Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten. Von Kai von Appen 6.8.2018
Verfassungsschutz registriert Anstieg Geheimdienst entdeckt Reichsbürger Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20. Von Malene Gürgen 24.7.2018
Eine Frage der Religionsfreiheit Gericht: Neuköllner Moschee in unzulässiger Weise im Verfassungsschutzbericht erwähnt Ausgabe vom 25.7.2018, Seite 22, berlin Download (PDF)
Sven-Michael Veit über den Hamburger Verfassungsschutz Besten Dank an G20-Hobby-Revolutionäre Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 20.7.2018, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017 Viel Feind, viel Arbeit Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs Verfassungsschutz 2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar vorbei, aber zu tun gäbe es genug. Von Sven-Michael Veit 20.7.2018
