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Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024

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Linksextremismus in Niedersachsen

Ab wann ist links extrem?

Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
Von Nadine Conti

6.7.2022

Fachtagung zu Linksextremismus

Prävention an der falschen Stelle

Kommentar von Nadine Conti
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.

7.7.2022

Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken

Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
Von Andreas Speit

20.1.2022

Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer

Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Von Nadine Conti

6.7.2021

Die Köpfer zweier Männer mit Krawatten nebeneinander: Boris Pistorius und Bernhard Witthaut

Reform des Verfassungschutzgesetzes

Dummheit wird belohnt

Kommentar von André Zuschlag
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

6.7.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Ein Davidstern ist am Tor der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover K.d.ö.R zu sehen.

Kampf gegen Antisemitismus

Viele Worte, oft keine Taten

Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Von Nadine Conti

15.4.2021

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast

Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
Von Katharina Schipkowski

15.3.2021

Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone für ein Selfie.

Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit

Dienstliche Daten auf Privat-Handys

Niedersachsens Po­li­zis­t*in­nen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
Von Nadine Conti

23.2.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprüh­dosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Von Reimar Paul

1.1.2021

Menschen in Warnwesten stehen am Fließband, darauf liegen Kartons

Arbeitsbedingungen bei Amazon

Fatale Überwachung

Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S.
Von Katharina Schipkowski

28.10.2020

Zwei Männer und zwei Frauen jubeln, einer davon ist der AfDler Jens Kestner. Er reißt die Arme hoch

Niedersächsische AfD auf Rechtskurs

Bitte unauffällig bleiben!

Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

20.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Von Nadine Conti

17.9.2020

Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
Von Nadine Conti

16.6.2020

Klaus Wichmann von der AfD, steht mit gestreiftem Schlips und dunklem Anzu am Redepult und gestikuliert

Niedersachsens Verfassungsschutz

AfD als Prüffall eingestuft

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
Von Andreas Speit

12.9.2019

Neuer Skandal beim Verfassungsschutz

Agent wegen Erpressungsvorwürfen und Kinderpornos suspendiert. Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage

12.4.2019

nord,  S. 25

KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss

Auf dem Basar der Menschenrechte

Von Benno Schirrmeister

5.3.2019

nord,  S. 25