Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Nachdem die Terroristen des NSU im Herbst 2011 zufällig enttarnt wurden, forderten Grüne und Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Aber was wäre die Alternative?
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
