taz.de

Grenzenlose Überwachung

Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Projekte werden unter anderem von der EU finanziert. Die Ergebnisse seien „verstörend“

Von Christian Jakob

28.11.2024

ausland, S. 10

Eine Zaun ewig langer brauenr Zaun mit Stacheldraht bestückt teilt eine Prärielandschaft. Auf der staubigen Piste vor dem Zaun fährt ein heller Truck, weiter hinten steht ein Container, flankeirt von zwei Dixie-Toiletten

Juristin über KI und Migration

„Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“

Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen.

Interview von Christian Jakob

15.11.2024

Eine Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen mit rund 400 Menschen in Chemnitz

Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen

Braune Flecken im blauen Teppich

Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein.

Von Konrad Litschko

10.6.2024

Justiz in der Türkei

Angriff auf das Verfassungsgericht

Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.

Von Jürgen Gottschlich

9.11.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Eine Frau versteckt hinter einem Ballon ihren Kopf

Unterdrückung in Iran

Überwachung freier Frauenköpfe

Das iranische Regime will härter gegen Frauen vorgehen, die öffentlich kein Kopftuch tragen. Sie setzen auf Überwachungstechnik und Strafen.

Von Gilda Sahebi

11.4.2023

Spekulationen nach Todesfall in China

Was geschah mit Hu Xinyu?

Der Suizid eines Jugendlichen in China zeigt das Misstrauen der Menschen gegenüber dem Staat. Eine Pressekonferenz zum Fall verfolgen Millionen.

Von Fabian Kretschmer

2.2.2023

Blockaden im Faktencheck

Klimaprotest ist nicht zu verbieten

Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?

Von Christian Rath

5.11.2022

Abhörskandal in Griechenland

Der Premier, dem niemand glaubt

Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.

Von Ferry Batzoglou

30.8.2022

Ein Mann mit Mikrofon am offenen Fenster, vor ihm britische Polizisten

USA gegen Wikileaks-Gründer Assange

Klage gegen die CIA

Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.

Von Bernd Pickert

17.8.2022

Menschen halten die Lampe ihres Smartphone in die Höhe

Plan der polnischen Regierung

Ein Melderegister für Schwangere?

Polens Regierung will ein Register zur Erfassung von Schwangerschaften einführen. Für die ärztliche Schweigepflicht verheißt das nichts Gutes.

Von Gabriele Lesser

7.6.2022

In einem schwarzen Jackett mit Goldknöpfen steht die Geheimdienstchefin Paz Esteban vor einer Marmortreppe

Spionageskandal in Spanien

Erstes Opfer des „Catalangate“

Weil sie katalanische Politiker bespitzeln ließ, muss Spaniens Geheimdienstchefin gehen. Der Skandal bringt die Minderheitsregierung ins Wanken.

Von Reiner Wandler

10.5.2022

Männer in blauen Schutzanzügen hantieren auf einer Straße mit Kanistern

Coronalockdown in Shanghai

Die Dystopie lebt

Seit über drei Wochen ist Shanghai abgeriegelt. Während die Wut wächst, kommt Chinas Zensur nicht mehr hinterher. Ein Ende? Nicht absehbar.

Von Fabian Kretschmer

24.4.2022

CatalanGate mit Pegasus-Spyware

Cyberangriffe auf Katalanenführer

Im spanischen Katalonien sind 65 Personen aus der Unabhängigkeitsbewegung per Handy ausspioniert worden, behaupten kanadische Forscher.

Von Reiner Wandler

20.4.2022

Ein Mann sitzt in einem Stuhl, im Hintergrund eine afghanische Flagge.

Folterverantwortlicher spricht in Berlin

Zweierlei Maß

Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.

Von Thomas Ruttig

6.4.2022

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Aufschlag mit Leerstellen

Kommentar von Konrad Litschko

Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.

16.3.2022

Untersuchungsbericht zu Attentat in Wien

Nehammer unter Druck

Laut neuen Erkenntnissen muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von den Absichten des Täters gewusst haben. Das Ministerium bestreitet das.

Von Ralf Leonhard

10.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021