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Ein Ankgklageter bei Gericht hat sich ein Jackett über den Kopf gezogen. Er möchte nicht erkannt werden

Kolumne Macht

Meldepflicht im Netz

Kolumne Bettina Gaus
Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch dank Bots und Trollen sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben.

18.8.2018

Roderich Kiesewetter und Patrick Sensburg sitzen im Bundestag, vor sich mehrere Aktenordner

BND-Affäre um NSA-Ausschuss

Der Verrat

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

14.8.2018

Rechte eingekesselt von der Polizei

Nazi-Angriff in Leipzig vor Gericht

200 Angreifer hatten leichtes Spiel

Die Rechten hatten den Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 lange geplant. Ein Prozess muss jetzt klären, warum das keiner gemerkt hat.
Von Sarah Ulrich

16.8.2018

Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Chef in der Kritik

Maaßen traf weiteren AfD-Politiker

Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.
Von Sabine am Orde

16.8.2018

Ein Demonstrant mit einer bunten Sturmhaube und einer Sonnenbrille.

Streit um Gesichtserkennungssoftware

Die volle Kontrolle

Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.
Von Marco Carini

16.8.2018

Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.

Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

„Wir müssen Informanten schützen“

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Interview von Meike Laaff

14.8.2018

Im Fanblock eines Fußballstadions brennen mehrere Bengalos.

Anwalt über geplantes Polizeigesetz

„An den Fans ausprobiert“

Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Interview von Andrea Scharpen

13.8.2018

Menschen auf einer Demo

Antisemitismusbeauftragter in BaWü

Ein Mann, ein Mythos

Michael Blume ist der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg. Einst verdächtigte ihn der Staatsschutz der Nähe zu Islamisten.
Von Benno Stieber

19.8.2018

Eine Bodycam an einer Polizeiuniform

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Kameras filmen heimlich

Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Von Andrea Scharpen

10.8.2018

Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath

8.8.2018

Ein Kind mit Rucksack und Jacke

Kommentar Kinder von Islamisten

Dschihadismus ohne Mindestalter

Kommentar von Christian Rath
Radikalisierung kann am Küchentisch stattfinden. Die Warnung der Verfassungsschützer vor nachwachsenden Islamisten ist deshalb nicht abwegig.

7.8.2018

Radikale Minderjährige

Ausgabe vom  7.8.2018,  Seite 6, inland
Eine Demonstrantin mit einer Tüte über dem Kopf.

Gesichtserkennung auf Videos

Hamburger Polizei hat Datenhunger

Die Polizei will dauerhaft eine Software nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach G20 installiert hat. Kritik kommt vom Datenschutzbeauftragten.
Von Kai von Appen

6.8.2018

Eine preußische Flagge hängt in einer Wohnung in Berlin-Moabit

Verfassungsschutz registriert Anstieg

Geheimdienst entdeckt Reichsbürger

Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20.
Von Malene Gürgen

24.7.2018

Eine Frage der Religionsfreiheit

Gericht: Neuköllner Moschee in unzulässiger Weise im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Ausgabe vom  25.7.2018,  Seite 22, berlin

Sven-Michael Veit über den Hamburger Verfassungsschutz

Besten Dank an G20-Hobby-Revolutionäre

Von Sven-Michael Veit
Ausgabe vom  20.7.2018,  Seite 28, taz.hamburg
Ein Demonstrant trägt ein Schild mit der Aufschrift

Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017

Viel Feind, viel Arbeit

Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs Verfassungsschutz 2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar vorbei, aber zu tun gäbe es genug.
Von Sven-Michael Veit

20.7.2018

Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS

Extremisten bei der Polizei? Aber nein!

Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.
Von Susanne Memarnia

12.7.2018

Mäurer is watching you

Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  5.7.2018,  Seite 45, taz.bremen
Malcolm Turnbull

Anti-Spionage-Gesetz in Australien

„In der Vorstufe eines Polizeistaates“

Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet. Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet.
Von Urs Wälterlin

1.7.2018