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MeckPomm entlässt Verfassungsschutzchef

Reinhard Müllers Amt hatte eine Info zum Berliner Attentäter Anis Amri nicht weitergeleitet
Ausgabe vom  14.1.2021,  Seite 2, der tag
Ein Polizist trägt deutlich sichtbar eine Kamera auf der Schulter

Bodycams in Niedersachsen

Polizei filmt ein bisschen

Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es verspricht.
Von Nadine Conti

8.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprüh­dosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Von Reimar Paul

1.1.2021

Mitglieder der Burschenschaft Germania auf dem Balkon ihres Hauses

Gericht lehnt Burschenschaft-Antrag ab

Germanen bleiben rechtsextrem

Die Burschenschaft Germania will nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Aber das Verwaltungsgericht Hamburg lässt sie abblitzen.
Von Andreas Speit

22.12.2020

Rolf Gössner im Porträt

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Von Klaus Wolschner

17.12.2020

Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Toxische Mischung am rechten Rand

Baden-Württemberg lässt die Querdenker als erstes Land vom Verfassungsschutz beobachten
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  10.12.2020,  Seite 7, inland
Mann trägt ein Kappe mit Spritze im Kopf

Michael Blume über Querdenker-Demos

„Sektenartige Organisationen“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.
Interview von Benno Stieber

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Seebrücke fühlt sich bespitzelt

Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben?
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  24.11.2020,  Seite 6, inland

Diskussion über AfD-Verbot

Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren
Ausgabe vom  23.11.2020,  Seite 6, inland
Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

Wenn der Staat mitliest

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Von Daniél Kretschmar

22.11.2020

Schweriner Schloss bei nacht

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

In schlechter Verfassung

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

21.11.2020

Illustration Hammer, Apfel und zerschlagenes Handy

Überwachung durch Staatstrojaner

Nicht mehr nur Gott sieht alles

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Von Michel Ruge und Annika Ruge

20.11.2020

Polizisten vor dem Gebäude von Charlie Hebdo

Aufnahmen von der Polizei bald verboten

Wer etwas zu verbergen hat

Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren.
Von Rudolf Balmer

16.11.2020

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020

Jagdschein auf Widerruf

126 Jäger haben einen Eintrag beim niedersächsischen Verfassungsschutz
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  13.11.2020,  Seite 26, nord
Zwei Frauen halten Smartphones in den Händen und schreiben eine Nachricht.

Pläne der EU-Staaten

Angriff auf Verschlüsselung

Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
Von Svenja Bergt

9.11.2020

Ein junger Mann hat seinen Rollkragenpullover über seinen Kopf gezogen und hat die Arme verschränkt

Verbot von Verschlüsselung in der EU

Der Generalschlüssel

Seit digitale Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen Behörden die Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von Wien bietet Gelegenheit.
Von Daniél Kretschmar

9.11.2020