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Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius sitzt bei einer Pressekonferenz auf dem Podium und verzieht unwirsch das Gesicht.

LKA-Panne in Niedersachsen

Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau

Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
Von Nadine Conti

28.11.2021

AfD-Landeschefin Kristin Brinker

AfD-Klage überwiegend abgewiesen

AfD plustert sich auf

Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
Von Gareth Joswig

18.11.2021

Opfergalerie des NSU

Verschlusssache NSU

Die geheime Akte

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
Von Konrad Litschko

4.11.2021

10 Jahre NSU – Die geheime Akte

Ein Bericht vom hessischen Verfassungs­schutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Ausgabe vom  4.11.2021,  Seite 1, Seite 1
Ein Elektronikgeschäft

Verfassungsschutzchef über NSU-Terror

„Keine umfassende Klarheit“

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

24.10.2021

Ein Funkturm mit blauem Himmel im Hintergrund

Einblick in Funkzellenabfragen

SMS vom Senat

Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.
Von Sara Guglielmino

6.10.2021

Götz Kubitschek bei einer Demonstration.

Kubitscheks Institut für Staatspolitik

IfS ist nun offiziell rechtsextrem

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
Von Rieke Wiemann

5.10.2021

Der ehmalige Gefängnisdirektor Paul Kühling steht vor dem Mauerstück mit dem hineingesprengten Loch

Niedersachsen vor 43 Jahren

V-Männer spielen Terroristen

Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
Von Nadine Conti

2.10.2021

Demo gegen Rechts in Hamburg

Prozess gegen Hamburger Antifa-Aktivist

Rechtswidrige Ermittlung?

Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
Von André Zuschlag

15.9.2021

Eine Frau ruft und reckt ihre Hände in die Höhe während einer Demonstration

Neues Kabinett in Afghanistan

Choleriker wird Ministerpräsident

Die Taliban bilden die Regierung in Afghanistan. Für Recht ist ein Mann zuständig, nach dem wegen Anschlägen gefahndet wurde. Frauen sind nicht dabei.
Von Thomas Ruttig

8.9.2021

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft

„Höchst problematisch“

Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 For­sche­nde vor Vereinnahmung.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Ein Mann läuft vor einer Backsteinwand entlang

Spionagesoftware „Pegasus“

BKA kaufte Spähsoftware bei NSO

Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Jacinda Ardern mit traurigem gesicht vor Mikrophon

Nach dem Messerangriff in Neuseeland

Kritik an lückenhaften Gesetzen

Der Attentäter wurde überwacht, trotzdem konnte er auf mehrere Menschen losgehen. Premier Ardern macht die schwachen Gesetze verantwortlich.
Von Urs Wälterlin

5.9.2021

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß auf einer Pressekoferenz in Hamburg

Hamburgs Verfassungsschutzchef zu 9/11

„Wir dachten erst an einen Unfall“

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
Interview von Konrad Litschko

30.8.2021

Andy Grote und Torsten Voß bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im März 2021.

Urteil zu AfDler-Besuchen bei Rechten

Dabei-Sein ist nicht Teil-Sein

Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
Von André Zuschlag

25.8.2021

Polizisten mit Helm und Uniform.

Sicherheitsgesetze in Australien

Repression gegen Youtuber

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Von Urs Wälterlin

24.8.2021

Bodycams laufen testweise

Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
Ausgabe vom  24.8.2021,  Seite 22, berlin
Der Schatten eines Apple-Logos auf einer Straße.

Scannen von iPhones durch Apple

Alles ist durchleuchtet

Apple will Fotos beim Hochladen in die Cloud künftig auf Abbildungen scannen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Das ruft Protest hervor.
Von Svenja Bergt

22.8.2021

Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021