Der Verfassungsschutz beobachtet auch in Bremen die Identitäre Bewegung, lud zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein – und verriet dann nichts Neues
Beim G20-Gipfel griff der Verfassungsschutz großflächig Daten aus dem Mobilfunknetz ab. Die Methoden sind ungenau, Auskünfte für Betroffene gibt es nicht.
STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
