Artikel

Klimaaktivisten der Lezten Generation sitzen auf einer Straße, vor sich sind die Ziffern 6 und 7 mit Kreide auf den Asphalt gemalt

Abhöraktion bei der „Letzten Generation“

Rücksichtslos und illegal

Kommentar von Christian Rath

Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.

25.6.2023

Ein Mann in blauem T-Shirt bekommt eine heftige Backpfeife von einem Mann in schwarzem T-Shirt

Pressefonds gegen Klage von Rechts

Ausholen zum Gegenschlag

Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere

26.6.2023

Ein älterer Mann mit Brille guckt skeptisch

Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken

Völkische Siedler unter Beobachtung

Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.

Von Konrad Litschko

21.6.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Eine Zeitenwende der Sicherheit

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.

Von Konrad Litschko

20.6.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.

Von Franziska Betz

15.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.

Von Gareth Joswig

7.6.2023

Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.

Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Ziviler Ungehorsam im Iran

Aufbegehren im Kontrollstaat

Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.

Von Teseo La Marca

5.6.2023

Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.

Von Franziska Betz

1.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.

Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Martialisch uniformierte Polizisten rennen. Es ist neblig.

Warnung vor linksextremer Gewalt

Es kommt der Tag X

Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.

Von Konrad Litschko

29.5.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

Von Nur Maulawy

25.5.2023

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

22.5.2023

Drohnenpilot Thomas Müller mit einer orangefarbenen Polizei-Drohne bei einer Vorführung der niedersächsischen Polizei.

Polizeiliche Videoüberwachung

Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.

Von Nadine Conti

19.5.2023

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.

Von Franziska Betz

2.5.2023

Verfassungsschutz und Rechtsextremisten

Die Brandmauer muss stehen

Kommentar von Konrad Litschko

Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.

26.4.2023

Kampf gegen Rechtsextremismus

Aus neurechts wird rechtsextrem

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

26.4.2023