Artikel

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 3, das thema

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.

Von Christian Rath

20.9.2022

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wo Burschis nicht auffallen

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 15.9.2022, Seite 26-27, nord

KI-Expertin über Daten und Macht

„Die Branche ist eine Monokultur“

Meredith Whittaker ist Expertin für Künstliche Intelligenz und wechselte von Google zur Signal Foundation. Ein Gespräch über das Überwachungs-Geschäftsmodell.

Interview von Svenja Bergt

12.9.2022

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.

Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, bei einer Pressekonferenz.

taz-Recherche zu Burschenschaft

Germania Leipzig ist Verdachtsfall

Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.

Von Sebastian Erb

7.9.2022

Abhörskandal in Griechenland

Der Premier, dem niemand glaubt

Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.

Von Ferry Batzoglou

30.8.2022

Bild vom Sturm der Reichstragstreppen im August 2022. Menschen schwingen Flaggen des Deutschen Kaiserreichs und der Russischen Förderation.

Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“

Rechte mobilisieren mehr

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.

Von Timm Kühn

29.8.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.

Von Christian Rath

22.8.2022

Vier junge Frauen sitzen auf einer Treppe und schauen gemeinsam in ein Smartphone

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Hanoi greift nach den Nutzerdaten

Vietnams Regierung verpflichtet Internetkonzerne zur Herausgabe der Nutzerdaten. Damit will sie sich kritische Stimmen vom Hals halten.

Von Marina Mai

22.8.2022

Ein Mann mit Mikrofon am offenen Fenster, vor ihm britische Polizisten

USA gegen Wikileaks-Gründer Assange

Klage gegen die CIA

Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.

Von Bernd Pickert

17.8.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum für den Verfassungsschutz Querdenken nicht einfach rechts ist

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 11.8.2022, Seite 26-27, nord

Abschiebung in Sachsen

Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.

Von Michael Bartsch

26.7.2022

Eine dunkelhaarige Frau vor einer Graffiti-Wand

Kunst zur Situation der Uigur:innen

„Die Kultur wird zerstört“

Künstlerin Mukaddas Mijit und Journalistin Jessica Batke verhandeln in einer Performance Themen wie Zwang, Inhaftierung und Überwachung. Ein Gespräch.

Interview von Astrid Kaminski

26.7.2022