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Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, bei einer Pressekonferenz.

taz-Recherche zu Burschenschaft

Germania Leipzig ist Verdachtsfall

Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
Von Sebastian Erb

7.9.2022

Portrait von Kyriakos Mitsotakis

Abhörskandal in Griechenland

Der Premier, dem niemand glaubt

Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.
Von Ferry Batzoglou

30.8.2022

Bild vom Sturm der Reichstragstreppen im August 2022. Menschen schwingen Flaggen des Deutschen Kaiserreichs und der Russischen Förderation.

Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“

Rechte mobilisieren mehr

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Von Timm Kühn

29.8.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

Vier junge Frauen sitzen auf einer Treppe und schauen gemeinsam in ein Smartphone

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Hanoi greift nach den Nutzerdaten

Vietnams Regierung verpflichtet Internetkonzerne zur Herausgabe der Nutzerdaten. Damit will sie sich kritische Stimmen vom Hals halten.
Von Marina Mai

22.8.2022

Ein Mann mit Mikrofon am offenen Fenster, vor ihm britische Polizisten

USA gegen Wikileaks-Gründer Assange

Klage gegen die CIA

Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.
Von Bernd Pickert

17.8.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum für den Verfassungsschutz Querdenken nicht einfach rechts ist

Von Andreas Speit

11.8.2022

nord,  S. 26-27
Portrait von Frank Richter

Abschiebung in Sachsen

Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.
Von Michael Bartsch

26.7.2022

Eine dunkelhaarige Frau vor einer Graffiti-Wand

Kunst zur Situation der Ui­gu­r:in­nen

„Die Kultur wird zerstört“

Künstlerin Mukaddas Mijit und Journalistin Jessica Batke verhandeln in einer Performance Themen wie Zwang, Inhaftierung und Überwachung. Ein Gespräch.
Interview von Astrid Kaminski

26.7.2022

Achtung, Aufnahme!

Polizei hat Bodycams 101 Mal eingesetzt
Von Plutonia Plarre

22.7.2022

berlin,  S. 21
Demoteilnehmer filmen Polizeieinsatz am 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg

Bodycams versus Smartphones

Beweis­material für beide Seiten

Polizeieinsätze werden zunehmend von Außenstehenden gefilmt. Opferverband spricht von „positiver Entwicklung“. Die Polizei filmt mit Bodycams zurück.
Von Plutonia Plarre

21.7.2022

Die Skyline von Moskau

Alltag in Moskau nach fünf Monaten Krieg

Zwei Welten

Die meisten Russinnen und Russen stimmen dem Krieg zu. Aber längst nicht alle. Familien und Freunde sind zerstritten. Die Gesellschaft ist verstört.
Von Inna Hartwich

21.7.2022

Ein Auto ist auf einem Fahrradweg geparkt

Melden von Falschparkern und Datenschutz

Verwarnungen gestoppt

Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
Von Anja Krüger

21.7.2022

Ordner liegen auf einem Tisch

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord

Noch mehr Ungereimtheiten

2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
Von Konrad Litschko

19.7.2022

Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag

17.7.2022

Extreme Chats beim SEK

Ermittlungen gegen acht Polizisten in Münster
Von Sabine am Orde

16.7.2022

politik,  S. 11
Eine Frau guckt in die Kamera

Neue Vize-Chefin des Verfassungsschutzes

Agentin 002

Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie ein AfD-Mann wieder bei der Polizei landet

Von Andreas Speit

14.7.2022

nord,  S. 26-27