Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Der Bundesinnenminister plant eine stärkere Kontrolle von ausländischen Studierenden. NRW-Unis und Grüne halten das Anti-Terror-Projekt für falsch: Es schrecke neue Interessenten ab
Rückschlag für die Verfassungsschutz-Pläne von Innenminister Wolf (FDP): Experten sehen großen Lauschangriff verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Die Regierungskoalition geht in die Defensive
Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
Die Deutsche Bahn verschärft die Überwachung: Mehr Kameras in Bahnhöfen sollen Sicherheit erhöhen. Auch die CDU fordert mehr Videoüberwachung, der FDP-Innenminister ist skeptisch