Im Rathaus beraten heute Sicherheitsexperten öffentlich, ob Kölner Straßen mit Videokameras überwacht werden sollen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist in dieser Frage zerstritten. Die KVB hat dagegen bereits Fakten geschaffen
Düsseldorfer und Gladbacher Polizei wollen Teile der Innenstadt mit Videokameras überwachen, alles „im Namen der Prävention“. Die erhoffte abschreckende Wirkung ist allerdings fraglich und der Datenschutz nicht gewährt
Am Freitag kontrollierte die Bochumer Polizei Besucher von zwei Moscheen ohne konkreten Anfangsverdacht. Es habe Hinweise auf gewaltbereite islamistische Extremisten gegeben. Moscheebesucher sind schockiert
Terrorismus-Debatte im Landtag. NRW-Innenminister Behrens lehnt „Aktionismus“ nach Anschlägen in Spanien ab. CDU fordert zentralisierte Strafverfolgung. Grüne gegen „autoritären Superstaat“
CDU-Chef Jürgen Rüttgers will die Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen – und warnt vor „Behördenwirrwarr“. Festhalten an 17 Verfassungsschutzämtern der Länder sei ein „Sicherheitsrisiko“
SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage
Sparkonzept der Siegener Hochschul-Rektorin Hantos führt zu schweren Auseinandersetzungen. Nach Studentenprotesten und Einsatz von Zivilpolizei will die Uni-Führung ihre Pläne überarbeiten
NRW-Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass Kölns öffentliche Plätze durch Videoüberwachung sicherer würden. Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte seien daher nur schwer zu rechtfertigen
Die Kölner Rats-CDU will öffentliche Plätze unter Kamerabeobachtung stellen, um Taschendiebstähle und Überfälle zu verhindern. Die Polizei lehnt aber dankend ab, der grüne Koalitionspartner ebenso
Das Antirassistische Grenzcamp in Köln endet mit zahlreichen vorübergehenden Festnahmen: Beim Protestieren unterliefen den CamperInnen angeblich 84 Straftaten