Drei Studierende verklagen die Universität Münster wegen Videoüberwachung. Und hoffen auf das bundesweit erste Urteil gegen Campus-Kameras. Die Hochschule reagiert und schaltet zahlreiche Überwachungsanlagen wieder ab
Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
Studenten in Münster kämpfen gegen neue Überwachungskameras. Dabei filmt nahezu jede Hochschule in NRW den Campus-Alltag. „Das verhindert eine freie Entfaltung“, sagen Juristen. Die Datenschutzbeauftragte sieht sich machtlos
NRW-Innenministerium relativiert „Spiegel“-Bericht: Das Homosexuellenregister der Polizei ist seit Monaten gesperrt, eine Arbeitsgruppe sucht nach weiteren Diskriminierungen: „Furchtbarer Fehler“
In Bonn verschärfen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen „Menschen ohne Papiere“. Kindergärten sollen „illegale“ Anmeldungen melden. Gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wird ermittelt. „MediNetzBonn“ kündigt Protest an
Innenminister Behrens öffnet Düsseldorfs Altstadt für die Videoüberwachung. OB-Erwin will noch mehr Kameras. Die zunehmende Überwachung bleibt weiter umstritten
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily bringt die Kirchen gegen sich auf: Dessen Pläne zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verletzten „grundlegende Bürgerrechte“
300 Menschen demonstrieren im rechtsrheinischen Köln gegen die Polizeiaktion „Wintercheck“. Die Kampagne treffe vor allem Menschen, die nicht ins Wunschbild einer „sauberen Innenstadt“ passen
Das Kölner Ordnungsamt will mit einer neuen Dienstgruppe Drogenabhängige stärker kontrollieren. Noch allerdings fehlt der Verwaltung eine politische Mehrheit. Hilfseinrichtungen protestieren
Mit Kontrollbesuchen will die Stadt Essen gegen den Missbrauch von Arbeitslosengeld II vorgehen. Die rechtliche Grundlage der Bespitzelung ist umstritten. Berater: „Reinlassen muss die niemand.“
NRW-Innenminister Fritz Behrens fordert DNA-Analysen für alle Straftäter – und erhält Unterstützung von Justizressortchef Wolfgang Gerhards: „Königsweg der Kriminalistik“. Grüne und FDP protestieren