Datenschützer kritisieren den Plan von Senatorin Schnieber-Jastram, die Namen der Frauenhausbewohnerinnen zu erfassen. Behörde rechnet mit Rechtsstreit
Um Sozialhilfemissbrauch aufzuspüren, hat der Senat die Behörden vernetzt: Beim Sozialdatenabgleich werden Arbeitsamt, Kfz-Zulassungsstelle und Bundesamt für Finanzen befragt
Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein
Telefongespräche und Faxe der SPD-Zentrale unrechtmäßig überprüft. Vorwurf der Innenbehörde sollte belegt werden, diese habe Schills Stabsabteilung ausspionieren lassen. SPD spricht von „Willkür und nicht rechtsstaatlichem Verfahren“
Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz: Heftige Proteste vieler Berufsgruppen konnten nur die schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung abwehren. Der allgemeine Schnüffelstaat aber arbeitet weiter im Geheimen
Verschärftes Verfassungsschutzgesetz von der Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die hält Lauschangriff weiterhin für eine Zumutung