Mit Islamismus und Linksextremismus musste sich Hamburgs Verfassungsschutz 2017 vor allem herumschlagen. Der G20-Gipfel ist zwar vorbei, aber zu tun gäbe es genug.
Viele Hamburger Lokalmedien veröffentlichten die Fotos von mutmaßlichen G20-TäterInnen aus der Fahndung der Polizei. Das ist eine Vorverurteilung der Abgebildeten
Beim G20-Gipfel griff der Verfassungsschutz großflächig Daten aus dem Mobilfunknetz ab. Die Methoden sind ungenau, Auskünfte für Betroffene gibt es nicht.
STAATSGEWALTVor und während des G20-Gipfels ließen die Hamburger Innenbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ihre Muskeln spielen. Dabei überschritten sie vielfach den rechtlichen Rahmen, kritisieren JuristInnen. Eine Sammlung juristisch heikler Situationen und Fragestellungen
