■ Innenverwaltung: Vorwürfe gegen Polizeidirektor wegen angeblicher Mitgliedschaft bei Scientology nicht beweisbar. Widerspruch zu früherer Auskunft des Verfassungsschutzes. Geheimdienstarbeit soll
■ Ab heute müssen sich 21 als gewaltbereit bekannte Fußballfans morgens und abends bei der Polizei melden. Sonst droht Strafgeld oder Haft. Der harte Kern der Berliner Hooligan-Szene soll so an einer Reise
■ Sekte wirft Verfassungsschutz vor, an Spitzel 5.000 Mark bezahlt zu haben - für Infos über einen der Scientology-Mitgliedschaft verdächtigen Polizisten. Grüne verlangen Aufklärung
■ Hoher Polizeibeamter, der im Verdacht der Scientology-Mitgliedschaft steht, verlangt per Strafanzeige vom Verfassungsschutz die Offenlegung seiner Quellen. Wenig Aussicht auf Erfolg
■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert
■ Innensenator verlangt für Familienzusammenführung von nordirakischen Kurden DNA-Test, wenn Geburtspapiere unvollständig sind. Verfahren kompliziert, teuer und nicht ausgereift. SPD: "Gespenstische Kontr
■ Ungereimtheiten nach Durchsuchung von elf Wohnungen wegen Antifa- Aufklebern. Rechtsanwalt: Unverhältnismäßiger Durchsuchungsbeschluß erinnert an Rasterfahndung
■ Klaus-Uwe Benneter, SPD-Linker und Rechtsanwalt, spricht sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes aus, der die SPD-InnenpolitikerInnen schon grundsätzlich zugestimmt haben
■ InnenpolitikerInnen von CDU und SPD einigen sich auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes: "Verdachtsunabhängige Kontrollen" sollen gesetzlich legitimiert werden. SPD-Fraktion ringt noch mit sich: "Das
■ Schönbohm will Geschehen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, vor Senats- und Regierungsbauten mit Videokameras aufzeichnen. Datenschutz: „Erheblicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht“