■ Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Er erlaubt in der ganzen Stadt lagebedingt verdachtsunabhängige Kontrollen und langfristige Platzverweise. Entwurf widerspri
■ Abgeordnete empfehlen Strukturreform für das Landesamt für Verfassungsschutz. Neue Fachbereiche, mehr Fortbildungen und interner Personaltausch. Amtsvize ersatzlos gestrichen
Ein neues Computersystem soll in den Berliner Sozialämtern für bessere Stimmung sorgen, Leistungsmißbrauch verhindern und auch zum Exportschlager werden ■ Von Julia Naumann
■ Innenpolitiker von SPD und CDU einigen sich auf ein zeitlich befristetes Platzverbot für Drogendealer, Hütchenspieler und "aggressive" Bettler. Demonstranten sind nicht "Hauptzielgruppe", doch ist die Regel
■ Nach dem Anschlag auf das Grab des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden Heinz Galinski ist in Berlin eine Debatte darüber entbrannt, wie man gegen antisemitische Täter vorgehen kann
■ Innensenator Werthebach will Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegen, wonach der Verfassungsschutz die "Republikaner" nicht mehr nachrichtendienstlich beobachten darf
■ Bündnisgrüne versuchen vergeblich Auskunft über die Praxis der Telefonüberwachung zu bekommen. Wissenschaftlicher Parlamentsdienst (WPD) tadelt Schönbohm in einem Gutachten
■ Parlament debattiert heute über Verfassungsschutzaffäre. SPD will Mißtrauensantrag gegen Innensenator Schönbohm nicht zustimmen. PDS beantragt Mißbilligung des Innensenators