Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt - auf der Suche nach Schreiben der "mg". Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt.
Die SPD hat eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgesetzt. Die Einigung mit der CDU macht den Weg frei für die Reform des skandalgebeutelten Geheimdienstes
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will die rechte Szene durch Kontrollen an ihren Treffpunkten massiv verunsichern. Der Polizei sind derzeit 33 Treffpunkte rechtsgerichteter Jugendlicher bekannt. Etwas mehr als die Hälfte liegen im Ostteil der Stadt
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat „Ansätze rechtsterroristischer Tendenzen“ in der Hauptstadt entdeckt. Neu sind die Namen der Organisationen – die Aktivisten sind seit Anfang der 90er-Jahre bekannt. Seitdem pflegen sie ungestört persönliche und ideologische Kontakte
Videoüberwachung: Innensenator will CDU-Position durchsetzen. Sozialdemokraten und Grüne sind strikt dagegen. Der Datenschutzbeauftragte akzeptiert Überwachung nur bei klaren Grenzen
Der enttarnte Verfassungsschutzagent Schachtschneider bewegte sich im Umfeld von sechs Abgeordneten der PDS. Darunter auch Gernot Klemm, der für die Demokratischen Sozialisten im Parlament den Verfassungsschutz kontrolliert
Mit seiner Biografie als Stasi-Spitzel verschaffte sich Günter Schachtschneider Zugang zum radikalen Umfeld der PDS – im Auftrag des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz der Hauptstadt wird aufgelöst. Oberster V-Mann ist künftig der Berliner Innensenator. Der wollte sich auch vor der Verbreitung unliebsamer Nachrichten schützen
