Der Verfassungsschutz gibt die Bespitzelung des Berliner Sozialforums zu. Nicht der Politologe Grottian, sondern „autonome Gruppen“ seien der Grund gewesen, sagt Chefin Claudia Schmid. Linkspartei kritisiert die Behörde scharf. Prüfung angekündigt
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Der Verfassungsschutz-Ausschuss diskutiert, ob Vereine einstiger Stasi-Mitarbeiter überwacht werden sollen. Die Behörde will prüfen, ob die Voraussetzung gegeben sind
Die BVG hat vor drei Wochen die Videoüberwachung in vielen U-Bahnhöfen deutlich verstärkt. Die vereinbarten Hinweisschilder hat sie nicht aufgehängt. Datenschützer kritisiert „Gesetzesverstoß“
Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Ab Ende März nehmen Kameras ein Jahr lang rund um die Uhr die Vorgänge auf den Bahnsteigen dreier U-Bahn-Linien auf. Nach anfänglicher Kritik hat die Datenschutzbehörde zugestimmt. Betroffen sind wahrscheinlich U 2, U 6 und U 8
Innensenator Körting (SPD) will während der Fußball-WM Plätze vor Großleinwänden mit Kameras überwachen. Grüne halten das für sinnlos und setzen auf Antikonfliktteams
Laut Gewerkschaft der Polizei nehmen Konzerne der Polizei immer häufiger die Arbeit ab und beschäftigen ihre eigenen Ermittler. Dabei findet viel Abhörtechnik Verwendung
Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Spitzel steht in Florenz vor Gericht. Wann das Urteil gesprochen wird, steht in den Sternen. Berlin wird wohl auf Forderung sitzen bleiben