Vor dem morgigen Spiel im Olympiastadion ist eine Diskussion um die Ausweitung der Fanmeile entbrannt. Polizei setzt nicht mehr Beamte als beim Polenspiel ein. Wowereit für Olympia in Berlin
Laut Innenverwaltung wurde der Politologe Grottian versehentlich vom Verfassungsschutz bespitzelt. Im Geheimdienstjargon heißt das: Es ist leider herausgekommen. Das Amt bleibt reformresistent
Wie reagiert das parlamentarische Kontrollgremium des Verfassungsschutzes auf die Spitzelaffäre? Falls Unbeteiligte ausgeforscht wurden, muss das Material sofort vernichtet werden, sagt die Ausschussvorsitzende Heidemarie Fischer
Bei der Spitzelaffäre räumt Innensenator Körting Fehler ein. Seine Behörde habe nur Autonome beobachten wollen, nicht das Sozialforum. Die Linkspartei stellt diese Erklärung zufrieden. Grüne und WASG nicht. Sie fordern Akteneinsicht
Der Verfassungsschutz gibt die Bespitzelung des Berliner Sozialforums zu. Nicht der Politologe Grottian, sondern „autonome Gruppen“ seien der Grund gewesen, sagt Chefin Claudia Schmid. Linkspartei kritisiert die Behörde scharf. Prüfung angekündigt
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Der Verfassungsschutz-Ausschuss diskutiert, ob Vereine einstiger Stasi-Mitarbeiter überwacht werden sollen. Die Behörde will prüfen, ob die Voraussetzung gegeben sind
Die BVG hat vor drei Wochen die Videoüberwachung in vielen U-Bahnhöfen deutlich verstärkt. Die vereinbarten Hinweisschilder hat sie nicht aufgehängt. Datenschützer kritisiert „Gesetzesverstoß“
Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden