Drogendealer werden fluchen: Der Senat will die Befugnisse der Polizei ausweiten - vom Zugriff auf Videoaufzeichnungen der BVG bis zur Ortung von Handys. Neuerung greift frühestens Anfang 2008.
Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
Sowohl Die Linke als auch Innensenator Körting weisen Forderungen der Union nach Überwachung der neu gegründeten Partei durch den Verfassungsschutz zurück
Innenminister Schäuble verteidigt den Einsatz von Spürhunden gegen G-8-Gegner. Die Bundesanwaltschaft spricht von Geruchsproben als „ganz normaler Maßnahme“. Grünen-Politiker Christian Ströbele kritisiert den „Schnüffelstaat“
Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung
Der Antifa Matthias Z. wird nach Angaben seines Anwalts seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft dauerhaft von der Polizei beschattet. Polizei bestreitet den Vorwurf: „Wir ermitteln in dem Fall nicht mehr“
Die Städtepartnerschaft mit Peking ist die aktivste aller Berliner Städtepartnerschaften. Ein Jahr vor der Olympiade in Peking lernen die Chinesen in der Partnerstadt das Einmaleins der Justiz- und Innenpolitik. Kritik gibt es nur verhalten
Die BVG plant eine flächendeckende Videoüberwachung in allen U-Bahnhöfen. Jetzt will sich der Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem umstrittenen Vorhaben beschäftigen. Grüne: Das Thema wird noch einmal aufgerollt
Verfassungsschützer haben Mitglieder des Berliner Sozialforums auch auf ganz normalen Sozialprotesten beobachtet. Grüne kritisieren „rechtswidrige Anwesenheitslisten“. Verfassungsschutzchefin verteidigt die Beobachtungspraxis
Die Behörde verzögert die Aufklärung der Affäre um die Bespitzelung des Sozialforums, weil sie keine Akten freigibt – entgegen allen Versprechungen. Dafür sammelt sie scheinbar wahllos Informationen
Mindestens vier Spitzel des Verfassungsschutzes hat das Berliner Sozialforum in seinem Umfeld entdeckt – nicht alle wurden enttarnt. Über den Umgang mit ihnen streitet die Gruppe nun heftig
Nach dem von langer Hand geplanten NPD-Bundesparteitag gerät der Berliner Verfassungsschutz unter Beschuss: Die Grünen werfen ihm Versagen vor, weil die Behörde zu spät gewarnt habe. Innensenator Körting wirbt für ein NPD-Verbots-Verfahren
Der Pariser Platz, Berlins „gute Stube“, ist mit der US-Botschaft fertig. Öffentlich nutzbar bleibt aber nur die Akademie der Künste. Das Sicherheitsinteresse des neuen Nachbarn wird auch sie treffen