Der Fall des Serienmörders Fourniret schockiert auch wegen Pannen in der Datenvermittlung. Politiker fordern nun ein europäisches Vorstrafenregister. Das ist immer populär, aber schlicht nutzlos
Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
Ein gewissen Maß an elektronischer Überwachung ist nötig, wenn die EU ihre Bürger vor Anschlägen schützen soll. Gleichzeitig muss sie die Rechtsstandards in allen Ländern sichern. Doch die nationalen Reflexe sind noch stark: So gilt der europäische Haftbefehl bisher nur in sechs Staaten
Die Bomben von Madrid haben ganz Europa getroffen. Die Reaktion darauf kann nur sein, an Rechtsstaat und Demokratie festzuhalten und die Integration der EU zu fördern
SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage
Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
Peinliche Fragen an Staatsanwälte: Ein Papier der EU-Kommission versucht, die anhaltende Diskussion um eine wirksamere Kontrolle des Internets auf eine sachliche Grundlage zu stellen