KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.
SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern
ÜBERWACHUNG Bei der Belieferung von Diktaturen mit Spitzeltechnik haben deutsche Unternehmen bislang freie Hand. Nichtregierungsorganisationen fordern nun ein rasches Ende solcher Exporte. Ein erster Schritt dahin zeichnet sich inzwischen ab
