taz.de

Der deutsche Staat und der NSU

Land im Ausnahmezustand

Kommentar von Micha Brumlik und Hajo Funke

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament.

25.4.2014

Scheich braucht neue Programmierer

ÜBERWACHUNG Bei der Belieferung von Diktaturen mit Spitzeltechnik haben deutsche Unternehmen bislang freie Hand. Nichtregierungsorganisationen fordern nun ein rasches Ende solcher Exporte. Ein erster Schritt dahin zeichnet sich inzwischen ab

Von DINAH RIESE / MARTIN KAUL

16.4.2014

Inland, S. 07

Das Amt nannte ihn Corelli

Tod eines deutschen Topspitzels

Er galt als ein Bestverdiener unter den V-Leuten. Nun starb Thomas R. – angeblich an unerkannter Diabetes. Sein Verhältnis zum NSU bleibt ungeklärt.

Von Andreas Speit

14.4.2014

Ungeliebter Preis

BIG BROTHER AWARD Kanzleramt wegen Verstrickung in NSA-Skandal ausgezeichnet. Sticker für Snowden

Von LUKAS MEYER-BLANKENBURG

12.4.2014

NACHRICHTEN, S. 03

Trick 17 gegen Snowden

NSA Oppositionsrechte im NSA-Ausschuss? Halb so wichtig für die Koalition, wenn ein Snowden-Beschluss vertagt werden soll

Von ASTRID GEISLER

11.4.2014

Inland, S. 06

DER RECHTE RANDDIE LINKE WILL KONSEQUENZEN AUS DEM NSU-AUSSCHUSS SEHEN

Sporen für den SPD-Senat

Von ANDREAS SPEIT

10.4.2014

Nord Aktuell, S. 22

DIE GESELLSCHAFTSKRITIK

Petzen per Smartphone

WAS SAGT UNS DAS? Mit einer neuen App können aufmerksame Bürger Falschparker melden

Von LUKAS MEYER-BLANKENBURG

8.4.2014

Gesellschaft, S. 14

NSA-Untersuchungsausschuss

Aktenvernichtung stoppen

Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.

Von Astrid Geisler

3.4.2014

Wer acht Jahre hier gelebt hat, darf beide Pässe behalten

DOPPELPASS Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Mehrstaatlichkeit von Migrantenkindern

Von KONRAD LITSCHKO

28.3.2014

Inland, S. 14

NPD kämpft gegen Verbotsantrag

Diesmal eher keine groben Schnitzer

Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden.

Von Konrad Litschko

27.3.2014

Neue BND-Zentrale in Berlin

Agenten dürfen feiern, vorerst

Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.

Von Konrad Litschko

30.3.2014

Mission: Kontrolle der Kontrolleure

PARLAMENT Die Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland soll bis zurück ins Jahr 2001 überprüft werden

Von KONRAD LITSCHKO

20.3.2014

schwerpunkt 2, S. 04

Geheimdienstexperte zu Überwachung

„Die NSA ist kein Vorbild“

Der CDU-Polizei- und Geheimdienstexperte Clemens Binninger findet Massenüberwachung für deutsche Sicherheitsbehörden nicht interessant.

Interview von Christian Rath

20.3.2014

Kommentar Überwachung der Linkspartei

Blamage ohne Ende

Kommentar von Konrad Litschko

Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014

Neue Strategie der Geheimdienste

No Spy? Ade! Spionage? Olé!

Das Anti-Spionage-Abkommen ist zwar gescheitert. Die Bundesregierung ist trotzdem im Glück: Statt weniger Spitzelei gibt´s künftig etwas mehr.

Von Martin Kaul

2.3.2014

Islamisten in Syrien

Heilige Kämpfer aus Deutschland

Deutsche Islamisten beteiligen sich an den Kämpfen in Syrien. Einige sind inzwischen auch zurückgekehrt. Sie sind nun kampferprobt.

Von Konrad Litschko

26.2.2014

Aussteiger-Hotline für Autonome

Kein Anschluss mit dieser Nummer

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an.

Von Konrad Litschko

21.2.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Das Hoffen auf den Topzeugen

Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen?

Von Astrid Geisler und Konrad Litschko

12.2.2014

Schriftstellerin Julie Zeh

Die Bewahrerin

Die Schriftstellerin Julie Zeh ist eine prominente Streiterin gegen staatliche Überwachung. Doch sie kämpft vor allem für die Freiheit der Wohlhabenden.

Von Enno Stahl

16.2.2014