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Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Verfassungsschutz Mit Reichsbürgern und Identitärer Bewegung tauchen zwei rechtsextreme Gruppierungen neu im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes auf. Zahl gewaltbereiter Neonazis steigt auf über 12.000

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

5.7.2017

Der Tag, S. 2

Kommentar Linke Gewalt beim G20-Gipfel

Besser Geist als Flaschen

Kommentar von Ingo Arzt

Es ist traurig, aber die Polizei hat Recht: Die gewaltbereite Linke gibt es. Bisher bestand sie aus einer Minderheit – und so wird es hoffentlich bleiben.

5.7.2017

Kommentar Linke am Pranger

Präventive Repression

Kommentar von Katharina Schipkowski

Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivist*innen im Internet. Er konterkariert sich damit selbst.

2.7.2017

Zwischen rot-weißen Absperrgittern hängt ein Papier mit der Aufschrift „In Erinnerung an / In memory of - Enver Simsek - 09.09.2000 - Ermordet durch den NSU / Killed by the NSU

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

„Mehr als ernüchternd“

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.

Von Konrad Litschko

22.6.2017

Svenja Bergt über die Dystopie der selbstfahrenden Autos

Das Problem ist der Alltag

Von Svenja Bergt

21.6.2017

Meinung + Diskussion, S. 12

Ein Mensch in einem Auto, die Hände neben dem Lenkrad abgelegt

Ethik des autonomen Fahrens

Regeln für den Algorithmus

Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission fordert: keine Aufrechnung von Menschenleben und besseren Datenschutz.

Von Dario Dietsche

20.6.2017

Die rot lackierten Daumen einer Frau tippen auf einem Smartphone

BKA will WhatsApp ausspähen

Sie können es einfach nicht

Kommentar von Christian Rath

Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.

15.6.2017

Grünen-Politikerin über innere Sicherheit

„Wo sind V-Leute nützlich?“

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

Interview von Konrad Litschko

16.6.2017

Nicht so das Mega-Leak

Hm Gutachten aus dem Bundestag zum NetzDG

Von Peter Weissenburger

15.6.2017

Flimmern + Rauschen, S. 18

Minister wollen WhatsApp ausschnüffeln

TERRORABWEHR Länder einigen sich auf mehr Kooperation: mehr Überwachung, neues Polizeigesetz

Von Konrad Litschko

15.6.2017

Inland, S. 7

Vier junge Flüchtlinge sitzen nebeneinander auf einer Bordsteinkante, die Rücken gekrümmt. Einer spielt mit seinem Handy

Überwachung von Flüchtlingen

Vielsagende Fotodaten

Das Bamf darf künftig Handys von Flüchtlingen auswerten. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den dort gespeicherten Bildern.

Von Christian Rath

29.5.2017

Überwachungssoftware für Geflüchtete

Der gläserne Flüchtling

Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße

Von Jean-Philipp Baeck

29.5.2017

Ein Mann spricht in einem dunklen Raum vor Menschen in ein Mikrofon

NSU-Tribunal im Schauspiel Köln

„Ich fühle mich so schuldig“

Fünf Tage lang klagt das erste NSU-Tribunal an: laut und präzise. Nach viel Recherche werden Agenten, Neonazis und Politiker der Beihilfe beschuldigt.

Von Dorothea Marcus

21.5.2017