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Polizisten mit neuen Waffen vor neuen gepanzerten Fahrzeugen

Debatte Sicherheitsstaat

Krieg der Wörter

Kommentar von Rudolf Walther
Durchstaatlichung, Kontrolle, Überwachung: Sind wir auf dem Weg in den Sicherheitsstaat, wie ihn Joachim Hirsch bereits 1980 skizziert hat?

13.1.2017

Mehr Härte gegen Gefährder

antiterror De Maizière und Maas einigen sich auf Gesetzesverschärfungen: Längere Abschiebehaft, Fußfesseln und Residenzpflicht sollen kommen
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  11.1.2017,  Seite 1, Seite 1
Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor einem Weihnachtsmarkt

Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck

Völlig losgelöst?

Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko

10.1.2017

Voreilig entlassen

Urteil Der Berlin-Attentäter hätte laut Gericht 18Monate lang in Abschiebhaft einsitzen können
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.1.2017,  Seite 2, Der Tag

Heiko Maas2017Kein Roman

„Wer Orwell mag, wird Maas lieben“ irgendein Pirat „Nur für Fußfetischisten“ Martin Sonneborn „Die lachen sich kaputt“ Beatrix von Storch ▶SEITE 2 „EINE FESSELNDE LEKTÜRE“
Ausgabe vom  10.1.2017,  Seite 1, Seite 1
Eine Fußfessel mit GPS-Sender am Bein.

Kommentar Elektronische Fußfessel

Besser Fessel als Knast

Kommentar von Christian Rath
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.

9.1.2017

Eelktronsche Fußfessel am Bein

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Von Christian Rath

9.1.2017

Kommentar von Georg Löwisch

Schneidig, aber falsch

Von Georg Löwisch
Ausgabe vom  9.1.2017,  Seite 1, Seite 1
Eingang des Bundesamts für Verfassungsschutz bei Dunkelheit, Behördenschild im Vordergrund angeleuchtet

Ex-Verfassungsschützer über Reformpläne

„Eine Schnapsidee“

Der Politologe und Ex-Verfassungsschützer Thomas Grumke hält nichts von einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Reformen brauche es woanders.
Interview von Konrad Litschko

13.1.2017

Eine elektronische Fußfessel vor einem Bildschirm, der die Verbotszone darstellt

Überwachung von Gefährdern

Mit der Fußfessel gegen Extremisten

Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Von Christian Rath

9.1.2017

Kameras an einer Fassade

Kommentar Sicherheit und Terrorismus

Die richtige Antwort

Kommentar von Christian Rath
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

6.1.2017

Videoüberwachung des Kölner Bahnhofsvorplatzes

Kriminologe über Videoüberwachung

„Das ist das Risiko der freien Welt“

Gefordert wird mehr Videoüberwachung. Der Soziologe Nils Zurawski ist skeptisch – auch weil diese Technik langfristig gegen die Bürger verwendet werden könnte.
Interview von Svenja Bergt

4.1.2017

Sigmar Gabriel steht vor Mikronfonen und gibt ein Presse-Statement ab.

Konzeptpapier zu innerer Sicherheit

SPD-Chef für einen starken Staat

Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
Von Pascal Beucker

4.1.2017

Polizisten im Einsatz – Silvester 2016

Kommentar Zentraler Verfassungsschutz

Mammutbehörde nicht notwendig

Kommentar von Konrad Litschko
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur beizubehalten.

3.1.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Sicherheitsbehörden zentralisieren

Bundesländer gegen de Maizière

Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Von Konrad Litschko

3.1.2017

Eine Frau mit Brille sitzt zwischen zwei Männern und hält ein Buch in die Kamera

Verfassungsschutzchefin zum Populismus

„Nicht auf dem rechten Auge blind“

Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.
Interview von Christian Rath

1.1.2017

Eine Überwachungskamera vor einem Weihnachtsbaum

Kommentar Sicherheit nach Anschlägen

In der Dauerschleife

Kommentar von Konrad Litschko
Nach dem Terroranschlag von Berlin ist die Sicherheitsdebatte erneut entbrannt. Doch: Am Kern des Problems geht die Diskussion vorbei.

30.12.2016

viele Blumen und Kerzen

Union und Überwachung

15-Punkte-Plan gegen den Terror

Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
Von Patricia Hecht

28.12.2016

Streng geregelte Überwachung mit Hindernissen

Recht & Gesetz Für private und polizeiliche Kameras gelten unterschiedliche Gesetze. Der Bundesinnenminister will mehr Videokameras in Einkaufszentren
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.12.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
eine U-Bahn fährt in den Bahnhof Schönleinstraße ein

Kommentar Überwachung & Kriminalität

Sichtbarkeit macht Angst

Kommentar von Gereon Asmuth
Sicherheit ist vor allem eins: ein gutes Gefühl. Und Überwachungsbilder stören dieses Gefühl – auch wenn ihr Nutzen unbestreitbar ist.

28.12.2016