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Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

AfD-Chef von NRW will Auflösung des „Flügels“

In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 7, inland
Ein Abgeordneter im Landtag von Sachsen greift mit einem Handschuh bekleidet nach seinem Telefon.

Coronavirus in Sachsen

Der AfD geht die Muffe

Kommentar von Michael Bartsch
Die Rechtspopulisten haben ein Problem: Seit Corona stehen sie nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit.

18.3.2020

AfD-Politiker Björn Höcke schaut betreten nach unten.

Thüringer Innenminister über die AfD

„So etwas hatten wir noch nie“

Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
Von Sabine am Orde

18.3.2020

Andreas Kalbitz, AfD-Chef in Brandenburg und Flügel-Netzwerker, bei einer Rede

Verfassungsschutz vs AfD

Noch mehr Ungemach für AfD?

Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen.
Von Konrad Litschko

17.3.2020

Portrait von Thomas Haldenwang

AfD-„Flügel“ ist rechtsextrem

„Warnung an Feinde der Demokratie“

Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung der Höcke-Truppe. Diese zählt nun mehr Anhänger als die NPD.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

12.3.2020

Männer (u.a. Björn Höcke) tragen schwarze Anzüge, weiße Hemden und schwarze Krawatten und habensich weiße Rosen an ihr Revers geheftet

Der rechtsextreme Flügel der AfD

Gefährlicher als die NPD

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.

12.3.2020

Manuela Schwesig

AfD auf dem Kieker

Schwesig will beobachten lassen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

5.3.2020

Der AfD-Vorsitzende in Thüringen, Björn Höcke blickt in die Kamera

Höcke empört über Verfassungsschutz

„Flügel“ im Visier

Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
Von Konrad Litschko

4.3.2020

Jugendliche feiern hart

Airbnb und Abhörgeräte

Überwachungstechnik für daheim

Airbnb bewirbt vergünstigte Über­wachungs­­geräte für seine Vermieter*innen. Das ist nicht überraschend, aber trotzdem besorgniserregend.
Von Matej Snethlage

27.2.2020

Ein großes schwarzes Gebäude umgeben von vielen Parkplatzen

Erfolglose Vorratsdatenspeicherung

Lieber NSA als BND

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
Von Patrick Wagner

26.2.2020

Chaos mit Imnibus

Interne Dokumente des Vereins Uniter

Rotwein aus dem Schädel

Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.
Von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz

24.2.2020

Militärischer Übungsplatz in Mosbach.

Verfassungsschutz prüft „Uniter“

Hannibals Verein unter Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.2.2020

Screenshot einer Kameraaufnahme dreier PassantInnen, ein Paar küsst sich.

Videoüberwachung im Alltag

Die Macht über die Realität

Im öffentlichen und halböffentlichen Raum filmen immer mehr Geräte mit. Der Staat erlangt so zunehmend die Deutungshoheit darüber, was wahr ist.
Von Adrian Lobe

18.2.2020

Grillplatz Hummelgautsche in Alfberg.

Rechtsextreme Terrorzelle

Der Informant und die Germanen

Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
Von Konrad Litschko

18.2.2020

Die Spirale der rechten Gewalt

Lübcke, Halle, Chemnitz: Behörden sehen rechte Szene mit Besorgnis
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  17.2.2020,  Seite 4-5, nahaufnahme
Zwei Männer

Polizeikongress in Berlin

„Demokratiegefährdende Ausmaße“

Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
Von Konrad Litschko

5.2.2020

Adbusting gegen den Geheimdienst: Ein Plakat bewirbt vermeintlich den Eintritt in den Verfassungsschutz. Es hängt vor dem Bundestag.

Fake-Verfassungsschutz-Plakate in Berlin

Adbusting gegen Geheimdienst

Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
Von Gareth Joswig

5.2.2020

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Ausgabe vom  25.1.2020,  Seite 6, politik
Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
Von Andreas Wyputta

21.1.2020