taz.de

IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern

Von Anja Maier und Sabine am Orde

26.9.2019

Nach dem Lübcke-Mord

Nicht schon wieder!

Kommentar von Konrad Litschko

Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

24.9.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.

Von Simon Schramm

23.9.2019

Ein Schlüssel steckt in einem Aktenkoffer

Datenschützer über Seehofer-Vorstoß

„Ungerechtfertigte Stigmatisierung“

Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.

Interview von Christian Rath

23.9.2019

Journalist Jost Müller-Neuhof vor dem Bundesverwaltungsgericht

Geheime Gespräche mit Journalisten

Vertraulichkeit kann korrumpieren

Kommentar von Christian Rath

Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BND wird transparenter

Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.

Von Christian Rath

18.9.2019

Rechte Gewalt in Deutschland

Neonazis auf dem Radar

Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.

Von Konrad Litschko

4.9.2019

Polizisten stehen vor Menschen mit Bannern und Antifa-Flaggen

Anwältin über Verbot von „Linksunten“

„Grund ist politisches Interesse“

2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.

Interview von Katharina Schipkowski

21.8.2019

Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski

Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019

Dokumentarfilm über Gesichtserkennung

Überwachung am Südkreuz

Gerd Conradts Dokumentarfilm „Face_It!“ umkreist die digitale Gesichtserkennung. Doch er hat inhaltliche Mängel und selbstreferenzielle Spielereien.

Von Silvia Hallensleben

25.7.2019

Verfassungsschutzchefin über Polizei

„Höchste Aufmerksamkeit geboten“

Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.

Interview von Christian Rath

18.7.2019

Schluss mit lustig

Hip, jung, intellektuell: Die Identitäre Bewegung gibt sich modern. Nun erklärt sie der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Die Gruppe fürchtet bereits ein Verbot

Von Konrad Litschko

12.7.2019

das thema, S. 3

EIn Soldatenbild an der Wand, daneben hängt ein echtes Gewehr.

Rechter Terror in Deutschland

Auf der Feindesliste

Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

6.7.2019

Auf rot-weißen Schild steht Combat 18, darum liegen vier Waffen

Erklärung des Bundesinnenministeriums

Verbot von Combat 18 prüfen

Hatte Stephan Ernst mit der rechtsextremen Gruppe Combat18 zu tun? Das ist noch unklar. Dennoch könnte das Neonazi-Netzwerk nun verboten werden.

Von Konrad Litschko

27.6.2019

Ein Mann in Uniform trägt ein Schild mit der Aufschrift

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm

Mehr digitale Überwachung

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.

Von Till Wimmer

21.6.2019

Razzia in Mecklenburg-Vorpommern: Vier Polizisten sollen Munition gestohlen haben. Einer davon ist ein bekannter Rechtsextremer aus der Prepperszene. Was die Innenminister und Sicherheitsbehörden gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen tun wollen4–5

13.6.2019

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