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Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Zwei Frauen mit Kinderwagen am Bistrotisch, darauf große Becher mit Eiskaffee

Datensicherheit versus Pandemieschutz

Kuchenmathematik

Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.
Von Svenja Bergt

5.8.2020

Der unerwünschte Informant

Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5
Ausgabe vom  29.7.2020,  Seite 1, Seite 1
Polizisten werfen ihre Schatten auf den Boden

Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk

Der unerwünschte Informant

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

28.7.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Björn Höcke (rechts) legt einen Arm um Andreas Kalbitz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kräftiger Anstieg an Rechtsextremen

Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
Von Konrad Litschko

9.7.2020

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kein Ausruhen gegen rechts

Kommentar von Konrad Litschko
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.

10.7.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Antikapitalistische Allianzen

Der Berliner Verfassungsschutz ordnet „Ende Gelände“ als linksextrem ein – wegen der Kapitalismuskritik
Ausgabe vom  26.6.2020,  Seite 4-5, klima hub
Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

Mann neben Aufsteller in Form einer

Klage gegen BND-Gesetz

„Journalisten sind schutzbedürftig“

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Interview von Christian Rath

19.5.2020

Nachverfolgung von Infektionen

Noch einen Monat bis zur Corona-App

Das Konzept für die viel diskutierte Corona-Tracing-App ist da, doch der Code fehlt. Umstritten bleibt, was so eine App überhaupt bringt.
Von Svenja Bergt

18.5.2020

Ein Mann mit Schwert und Zepter, dessen Körper aus vielen kleinen Menschen besteht (Zeichnung)

Datensammlung und Corona-Apps

Der Körper als Ausweis

Der staatliche Zugriff auf den eigenen Körper wird normalerweise kritisch gesehen. In der Krise jedoch wird die Einordnung ins Kollektiv praktiziert.
Von Adrian Lobe

26.4.2020

Zwei Männer unterhalten sich

„Compact“-Magazin in der Krise

Unter prüfendem Blick

Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
Von Andreas Speit und Konrad Litschko

15.4.2020

Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

AfD-Chef von NRW will Auflösung des „Flügels“

In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 7, inland
Ein Abgeordneter im Landtag von Sachsen greift mit einem Handschuh bekleidet nach seinem Telefon.

Coronavirus in Sachsen

Der AfD geht die Muffe

Kommentar von Michael Bartsch
Die Rechtspopulisten haben ein Problem: Seit Corona stehen sie nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit.

18.3.2020