Auch in Berlin werden Journalisten eingeschüchtert oder angegriffen. Rot-Rot-Grün will einen Jahresbericht über den Stand der Pressefreiheit einführen.
Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem Schlag gegen die Pressefreiheit“