Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird als sanft eingeschätzt. Er findet, eine vorsichtige Sprache sollte nicht mit mangelnder Härte verwechselt werden
NETZAKTIVISTEN Deutsche Internetaktivisten kritisieren das Vorhaben der EU-Kommission, Kinderpornos mit Netzsperren zu bekämpfen, als nutzlos, unkundig und undemokratisch. Sie wollen mit einer europaweiten Kampagne dagegen vorgehen. Das Vorbild: Die „Zensursula“-Kampagne in Deutschland
Zumindest deutsche Aktivisten und Politiker müssen eine Öffnungsklausel in der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens Deutschland auf Netzsperren verzichten.
Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Das Bundeskriminalamt soll jetzt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.
Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
Die WM ist eigentlich ein vom Land Berlin kontrolliertes Ereignis. Bei Fragen verweist der Senat aber immer wieder auf das Berlin Organising Committee.
Obwohl viele Journalisten die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Leichtathletik-WM kritisieren, haben sie sich gefügt und fahren trotzdem nach Berlin.
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
JournalistInnen müssen einer Überprüfung ihrer Daten zustimmen, um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM zu bekommen. Das ist nicht hinnehmbar.
AKKREDITIERUNG Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich überprüfen lassen wie Schwerverbrecher. Die Politik schaut weg
