Die Durchsuchung des Wohnprojektes „Plan B“ auf St. Pauli war rechtswidrig, stellte ein Gericht nun fest. Bewohner sprechen von „bewaffnetem Einbruch“.
Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel wird klar, dass linke Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen desavouiert ist. Die affirmativen Kräfte haben Oberwasser.
Die Ex-Freundin belastet den Angeklagten und die Polizei vor Gericht schwer: Der Mann habe den Anschlag geplant und die Polizei habe ihr nicht zugehört.
Innensenator Andy Grote (SPD) will überraschenderweise die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Damit versucht er, Vertrauen zurückzugewinnen, das die Polizei durch ihr Handeln beim Gipfel verspielt hat
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Viele Kinder aus dem Schanzenviertel wurden vom G20-Gipfel traumatisiert. Die Eltern forderten eine Geste der Wiedergutmachung. Die kommt jetzt – nach elf Monaten.
Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
