GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz die Statistik über den Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell veröffentlicht. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert die Intransparenz.
Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.
Auf ihrer Tour von Gorleben nach Berlin sind die Atomkraftgegner auf Sympathisanten und aggressive Polizisten getroffen. Nach einer Woche Fahrt kommen die Traktoren am Sonnabend an.
Die Waffe in der Hand ist das Leitmotiv seiner Existenz - alles andere gerät schnell ins Schlingern. Ein Versuch, die Ironien im Leben des Karl-Heinz Kurras hervortreten zu lassen.
Kindermörder Gäfgen versuchte schon einiges um sich zu resozialisieren: Er schrieb ein Buch, wollte eine Stiftung gründen und klagte seine Menschenrechte ein - vergeblich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum zweiten Mal das Urteil gegen einen Polizisten aufgehoben, der einen flüchtenden Einbrecher durch einen Schuss in den Rücken tötete. Nicht das erste Mal, dass sich der so genannte „Hamburger Senat“ des BGH eine Auseinandersetzung mit Hamburger Gerichten liefert
Die Generalbundesanwältin hätte die rund 40 Hausdurchsuchungen erst gar nicht anordnen dürfen. Sie war für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig. Hier war Willkür im Spiel.
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
