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Vorsitzender der VVN-BdA

Ausreiseverbot für Antifaschisten

Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Von Konrad Litschko
7.3.2023  
Ein Haus von außen hinter einem Zaun

Erlangener Studentenverbindungen

Schlagen und schweigen

Nach dem blutigen „Ehrenduell“ in Erlangen ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung. Die beteiligten Verbindungen mauern.
Von Andreas Speit
5.3.2023  
Franziska Giffey und Kai Wegner

Kai Wegner und Franziska Giffey

Ist er wirklich der Chef?

Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
Von Stefan Alberti, Bert Schulz und Plutonia Plarre
2.3.2023  
Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Po­li­zisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.
1.3.2023  
Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko
28.2.2023  
Ein Plakat auf einer Straße. Darauf steht

Nach Brand in Obdachlosenunterkunft

Zum Tod von Yazy A.

Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq
Nach einem Brand ist eine Syrerin an ihren Verletzungen gestorben. Was sagt der Fall über den Umgang mit rechter Gewalt aus? Einiges.
25.2.2023  
Mit Flatterband abgesperrter Bereich am Berliner Hauptbahnhof, von 2 Polizisten bewacht

Polizeieinsatz am Hauptbahnhof

Ladendiebin in die Hand geschossen

Festnahme eskaliert: Eine Jugendliche und mutmaßliche Ladendiebin soll ein Messer gezückt haben, ein Polizist schießt ihr in die Hand.
Von Plutonia Plarre
19.2.2023  
Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
16.2.2023  
Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath
16.2.2023  
Polizeifahrzeug vor altem Gebäude

Chats der Polizei Sachsen-Anhalt

Hitler-Bild und Antisemitismus

Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden. Die Innenministerin spricht von einer „Schande“.
Von Rieke Wiemann
16.2.2023  
Polizisten sperren die Straße ab. Hinter ihnen ein Gebäude mit der Aufschrift: Zentrum Kreuzberg.

Polizeiwache in Berlin-Kreuzberg

Armut wegknüppeln

Im Herzen von Berlin-Kreuzberg eröffnet eine umstrittene Polizeiwache. Soll sie etwa Probleme wie Armut, Wohnungsnot und Heroinsucht lösen?
Von Caspar Shaller
15.2.2023