Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig