Schlagabtausch um neues Polizeigesetz in Niedersachsen: „Verbrannte Erde für die Bürgerrechte“, rügt die rot-grüne Opposition. Die CDU findet das Gesetz „liberal“
Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD
Weil Berlin seine ausgebildeten Polizisten selbst nicht bezahlen kann, übernimmt Niedersachsen demnächst 120 von ihnen – und braucht nicht einen Cent zu bezahlen. Innenminister Uwe Schünemann sagt: „Vielen Dank dafür“
Damit man das Polizeigesetz nicht mehr „in die Tonne hauen“ kann, plant Niedersachsens Landesregierung weit reichende Einschnitte in den Persönlichkeitsschutz. Besonders umstritten: der präventive Lauschangriff
Schlechte Nachricht für Kiffer: Auch Tage später ist Cannabiskonsum noch im Urin nachzuweisen. Für die Oldenburger Polizei Grund genug für eine verschärfte Kontrolle, die für den längst wieder klaren Fahrer teure Folgen hat. Eine Fallgeschichte