GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
Die Bremer Innendeputation ist sich weitgehend einig: Der Polizeieinsatz gegen die Frankfurter Fans am vergangenen Wochenende war okay – denn diese hätten Randale gewollt und schließlich habe man die Richtigen erwischt
SPD will Hamburger Polizeirecht novellieren. Online-Durchsuchungen und Taschen-Filzen auf dem Kiez sollen klarer geregelt werden. CDU findet das konstruktiv
Das Amtsgericht spricht einen Schanzenpark-Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruch frei. Die Außenanlage des Mövenpick-Hotels sei kein befriedeter Raum, da eine Abzäunung fehlt
Beamte der Hamburger Ausländerbehörde sind nach Guinea geflogen, um Abschiebungen von Papierlosen „zu optimieren“. Nach einem Bericht der „Jungle World“ soll dabei Geld geflossen sein
Innenpolitiker Andreas Dressel möchte die von der CDU eingeführten Vorgaben überarbeitet sehen. Einige der Befugnisse hätten sich als untauglich herausgestellt, andere als richtiger Flop
Weil Hamburgs Polizei bei Demonstrationen immer häufiger mit kaum begründete Einschränkungen und Auflagen durchsetze, ziehen die Anmelder mehrerer Umzüge vor Gericht
Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel stellt eine große Anfrage zum Polizeirecht. Die SPD-Fraktion hofft, damit die schwarz-grüne Koalition in der Innenpolitik weiter auseinander dividieren zu können
In der Innenpolitik geraten die Grünen immer mehr in die Bredouille. So war die Rote Flora-Razzia von der Polizei intern vorbereitet worden. Und auch der Wanderkessel gehört weiter zum Repertoire
Die Razzia im Hamburger Schanzenviertel setzte eine interne Anweisung um, die auch im polizeilichen Dienstunterricht behandelt wird. Das autonome Zentrum klagt auf Schadensersatz
Nach einer frühmorgendlichen Auseinandersetzung, an der auch Gäste des linken Kulturzentrums im Hamburger Schanzenviertel beteiligt gewesen sein sollen, versucht ein Großaufgebot der Polizei, in das ehemalige Theater einzudringen
CDU-Innensenator Ahlhaus verteidigt das Vorgehen der Hamburger Polizei bei den Demonstrationen am 1. Mai. Dabei waren die Beamten von der Zahl und Gewaltbereitschaft der „autonomen Nationalisten“ überrascht worden
Nach seinem Freispruch will Kamiar M. die Polizeiführung verklagen. Als Anwalt vertritt ihn der Ex-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen. Im Polizeipräsidium zum Ausziehen gezwungen. Wohnung ohne Beschluss durchsucht