Nach der Hochstufung der AfD fordern Grüne und Linke ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus. Mit einem Vorstoß des Senats ist derzeit aber nicht zu rechnen
Jan-Denis Wulff ist beim BKA und bei den Grünen. Er erzählt hier und auf dem taz lab, wie er zu seiner Berufung kam und warum wir eine progressivere Sicherheitspolitik jenseits von AfD und Union brauchen
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Ein Banner des Zentrums für Politische Schönheit am Berliner Gorki-Theater wurde von der Polizei entfernt. Politiker kritisieren das als rechtswidrig.
Trotz Absagen trat UN-Berichterstatterin Francesca Albanese zweimal in Berlin auf. Die Veranstaltungen wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.
Wie schon im vergangenen Jahr verstärkt die Polizei ihre Präsenz auf den Straßen in der Silvesternacht und richtet Böllerverbotszonen ein. Eltern sollten außerdem Kinder und Jugendliche zu Vorsicht anhalten
