Artikel auf Seite 12

Handschellen hängen am Gürtel eines Polizisten

Straffällige Ausländer*innen

Es ist nicht der Pass

Kommentar von Frederik Eikmanns

Ausländer*innen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum.

2.4.2025

Ein mit einem Schal von Werder Bremen vermummter Stadionbesucher rangelt mit Polizisten in grünem Raum

Polizeigebühren bei Fußballspielen

Die Richtigen zur Kasse

Kommentar von Alina Schwermer

Den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen, ist eine gute Idee. Das Bremer Gesetz allerdings hat Lücken.

15.1.2025

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko

Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Vermummte Polizisten bei einer Hausdurchsuchung.

Razzia gegen Klimaaktivisten

Protesträume verteidigen

Kommentar von Adefunmi Olanigan

Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

4.10.2023

Bewegungsforscher über Letzte Generation

„Noch hat die Bewegung Vertrauen“

Der Staat geht mit Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation vor. Wohin soll das führen? Fragen an den Protestforscher Simon Teune.

Interview von Jannik Grimmbacher

4.6.2023

Infrastruktur in Deutschland

Dezentralität schützt

Kommentar von Svenja Bergt

Die Infrastruktur muss resilienter gegen Angriffe werden. Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber noch größer geworden.

21.10.2022

Datenschutz bei sexualisierter Gewalt

Den Fahndern eine Chance

Kommentar von Simone Schmollack

Auf der Jagd nach Missbrauchstäter:innen wären Privatdaten für die Polizei hilfreich. Wenn überhaupt, ist der Zugriff jedoch nur kurze Zeit möglich.

1.6.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko

Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Polizisten stehen vor der Gaststätte Bull`s Eye

Razzien gegen Neonazis

Ein großer Schlag

Kommentar von Konrad Litschko

Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift.

6.4.2022

Riesiges Plakat bei der Mahnwache in Guben: Gegen Alte und neue Nazis

Flucht über Belarus und Polen

Einfach aufnehmen

Kommentar von Uta Schleiermacher

Statt auf Minsk zu schimpfen, sollte man auf die Zivilgesellschaft hören. Kommunen und Städte sind zur Aufnahme von Menschen in Not bereit.

24.10.2021

Mann tätowiert den Unterschenkel eines anderen Mannes

Tattoo- und Kopftuchverbot

Gesetz gegen die Vielfalt

Kommentar von Christian Rath

Ohne Debatte ging das Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt:innen durch. Dabei erhöht die Homogenität der Uniformierten die Akzeptanz nicht.

9.5.2021

Polizisten mit Helmen vor dem Reichstagsgebäude

Corona-Proteste am Reichstagsgebäude

Den Schlagstock im Gürtel lassen

Kommentar von Gereon Asmuth

Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil.

30.8.2020

Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“

Gift für die Gesellschaft

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.

6.7.2020