Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
Die Polizeigewerkschaft wünscht sich eine Datei für auffällig gewordene Bürger. Die Reaktion auf das Attentat in Oslo führt offenbar zu totalitären Gedanken.
GEWALT Der Autonome (25) wirft Steine auf Polizisten, will aber niemanden umbringen: „Ich greife ja nicht die Menschen an, sondern die Uniform, die für die Systemgewalt steht.“ Der Kriminaloberrat beim Staatsschutz (44) fahndet meist vergeblich nach Steinewerfern: „Allein mit polizeilichen Mitteln schaffen wir es nicht, diese Gewalt einzudämmen.“ Die sonntaz sprach mit beiden ➤ SEITE 16, 17
POLITANGRIFF „No-Name-Crew“ will gegen Überwachung protestieren. Die Hackergruppe kommt auch an Daten der Bundespolizei heran. „Patras“-Server abgeschaltet
