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Spätes Schmerzensgeld für Castor-Blockierer

BVG Polizei muss beim Gewahrsam Richtervorbehalt beachten
Von Christian Rath

11.8.2016

Inland,  S. 5
Porträtfoto von Mark Kennedy

Britischer Spitzel in Deutschland

Die letzte Wahrheit

Ein britischer Undercover-Polizist war jahrelang in der linken Szene unterwegs. Die Behörden unterstützen die Aufarbeitung des Einsatzes kaum.
Von Martin Kaul

29.7.2016

85 Verfahren wegen Waffenhandels im Darknet

Cybercrime Der Chef des Bundeskriminalamts, Münch, fordert erneut Onlinedurchsuchungen

28.7.2016

Inland,  S. 7

Weil Gewalt im Spiel ist

FUSSBALL Die DFL begründet, warum sie Rechnungen für Polizeieinsätze aus Bremen nicht zahlen will

25.7.2016

Nord,  S. 26

Landesparteitag der CDU

Volle Deckung garantiert

Beim Landesparteitag der CDU zum Wahlprogramm unterstützt die Bundespartei Frank Henkels harte Linie beim Thema Rigaer Straße.
Von Stefan Alberti

17.7.2016

Menschen mit Plakaten

Kommentar Hass-Postings im Netz

Ein spätes Erschrecken

Kommentar von Daniel Bax
Allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht beizukommen. Es gilt, zivilisatorische Standards zu verteidigen.

15.7.2016

Manuela Schwesig im Profil, im Hintergrund Thomas de Maizière

Razzia gegen Internethetzer

Der große Gegenschlag

Mehr als 60 Hausdurchsuchungen bundesweit: Die Bundesregierung will die Prävention gegen Extremismus ausbauen.
Von Konrad Litschko

13.7.2016

Merkel und Henkel

Rigaer Straße in Berlin

Merkel will auch (mit)reden

Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich jetzt zu Wort zu dem Friedrichshainer Kiezkonflikt – nicht unbedingt im Sinne von Parteifreund Frank Henkel.
Von Bert Schulz

13.7.2016

Eine Straße mit Gründerzeitbauten in Zwickau

Haftbefehl gegen rechten V-Mann

Faule Fahndung

Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot.
Von Konrad Litschko

22.6.2016

Fünf Polizisten auf Pferden

Die Grünen und die Staatsgewalt

Wir ham Polizei

Jahrzehntelang hatten die Grünen ein Feindbild: die Polizei. Jetzt gehören sie zum Establishment – und setzen auf Dialog und Innere Sicherheit.
Von Konrad Litschko

3.6.2016

Wachleute vor einem Käfig mit Gefangenen

Geplantes Sicherheitsabkommen

Deutsche Technik für Ägyptens Polizei

Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
Von Tobias Schulze

2.6.2016

Pflastersteine liegen auf einer Straße

Hausdurchsuchung nach Blockupy-Protest

Her mit den Festplatten

Beamte durchsuchen die Wohnung des Pressefotografen Po-Ming Cheung und nehmen Datenträger mit. Das diene der Beweisermittlung, so die Polizei.
Von Peter Weissenburger

19.5.2016

Streit um Überwachung in Niedersachsen

Zoff, Gesetz und Ordnung

Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
Von Andreas Wyputta

19.5.2016

Eine Frau mit langen dunklen Haaren und weißem Schal sitzt neben einem Mann mit Brille und Robe

NSU bei Polizeikontrolle

Knapp entwischt

Das NSU-Trio ge­riet laut Zschäpe nach dem Untertauchen in eine Polizeikontrolle. Obwohl es damals schon gesucht wurde, konnte es entkommen.
Von Konrad Litschko

13.5.2016

Abhörzentrum steht doch zur Debatte

Lauschen Der Staatsvertrag über ein Abhörzentrum der fünf norddeutschen Landespolizeien muss nun doch in den Parlamenten diskutiert werden – denn es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken
Von Kai von Appen

28.4.2016

Nord,  S. 42

Schutz beim Knutschen auf der Parkbank

Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Von Christian Rath

21.4.2016

Schwerpunkt,  S. 2

Staat muss Terror anders überwachen

URTEIL Karlsruhe verlangt Änderungen am BKA-Gesetz

21.4.2016

Seite 1,  S. 1
Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Ermittler machen Ernst

Rechter Terror Im sächsischen Freital werden fünf Neonazis verhaftet – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Die wirft ihnen wegen Attacken auf Asylunterkünfte rechten Terrorismus und versuchten Mord vor
Von Konrad Litschko

20.4.2016

Der Tag,  S. 2
Deutschlandfahne an einem Wohnhaus

Ermittlungen gegen Nazis in Freital

Mal zuständig, mal Zeichen setzen

Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
Von Christian Rath

20.4.2016