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Gebäude des niedersächsischen Landeskriminalamtes

Rechtsextremismus-Expertin gespeichert

Polizei mit seltsamem Beuteschema

Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon.
Von Gernot Knödler

5.8.2022

Bundespolizei in der Kritik

Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks
Von Friedemann Melcher

4.8.2022

inland,  S. 6
Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Polizei und trans Personen

Aus Angst nicht zur Staatsgewalt

Ausweiskontrolle, Zeugenbefragung oder eine Anzeige erstatten: Für trans Personen sind solche Vorfälle und Schritte besonders sensibel.
Von Patrick Gensing

2.8.2022

Barregal mit Gläsern und geistigen Getränken

SPD nach Angriff mit K.o.-Tropfen

Schweigen und weiterverweisen

Nach einer K.o.-Tropfen-Attacke bei einem SPD-Fraktionsfest sucht die Polizei weiter nach den Täter:innen. Die SPD zeigt sich entsetzt und hilflos.
Von Shoko Bethke und Anne Frieda Müller

25.7.2022

Polizisten in einer Reihe halten ihre weißen Kappen in der Hand

Petition für unabhängige Ermittlungen

Gegen kriminelle Po­li­zis­t*in­nen

Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
Von David Muschenich

8.7.2022

Eine Frau schwimmt im Freibad

Nach Schlägereien in Berlin

Angstort Freibad

Innenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizei in Freibädern. Sie bedient damit das Narrativ des Freibades als gefährlichen Ort.
Von Carolina Schwarz

10.7.2022

Eine Frau und zwei Polizisten

Umfrage zu Einstellung und Motivation

Personalrat gegen Polizeistudie

Die Vertretung der Polizei in Baden-Württemberg boykottiert die bundesweite Polizeitstudie. Ministerpräsident Kretschmann will das nicht hinnehmen.
Von Aaron Wörz

8.7.2022

Plakate mit den Gesichtern der Opfer aus Hanau

Studie zu sekundärer Viktimisierung

Schluss mit Täter-Opfer-Umkehr

Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. For­sche­r:in­nen führen nun eine erste Studie dazu durch.
Von Rieke Wiemann

5.7.2022

Ein Rechtsextremer mit einem Pullover mit der Aufschrift

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

568 Rechtsextreme gesucht

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei sieht das anders.
Von Konrad Litschko

26.6.2022

Hamburger Flughafen von innen mit vielen Koffern und ein paar Menschen an den Gepäcklaufbändern

Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee

Bundespolizei gegen das Kofferchaos

Kommentar von Alina Götz
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.

23.6.2022

Schild von der Grenze Deutschland und Österreich

G7-Gipfel in Elmau

Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

12.6.2022

„Alle hatten Angst“

Für ihr Buch „Tatort Polizei“ haben Christina Zühlke und Jan Keuchel mit vielen Ordnungshüte­r:in­nen gesprochen. So ganz einfach war das nie
Von Hannah Reupert

8.6.2022

nordkultur,  S. 28
Person vor Monitor mit Telefon.

Datenschutz bei sexualisierter Gewalt

Den Fahndern eine Chance

Kommentar von Simone Schmollack
Auf der Jagd nach Miss­brauch­stä­te­r:in­nen wären Privatdaten für die Polizei hilfreich. Wenn überhaupt, ist der Zugriff jedoch nur kurze Zeit möglich.

1.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Über 300 Rechtsextreme bei Polizei, Militär und Co

Innenministerin und Verfassungsschutzchef stellen Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vor – und finden Netzwerke
Von Sabine am Orde

14.5.2022

politik,  S. 11
Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Polizisten stehen vor der Gaststätte Bull`s Eye

Razzien gegen Neonazis

Ein großer Schlag

Kommentar von Konrad Litschko
Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift.

6.4.2022

Verhülltes Schiff im Dock des Hamburger Hafens

Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Versteckte Eigentümer

Um die Vermögen mächtiger Russen hierzulande einzufrieren, fehlen oft Infos. Nun soll ein besseres Transparenz- und Immobilienregister her.
Von Hannes Koch

7.3.2022