Die Wut auf die Regierung entlädt sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen. Wie groß der Unmut im Westen ist, wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigen – Ausreden hat sich die SPD bereits zurecht gelegt
Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Der Bundesgerichtshof verschiebt Revision im Korruptionsfall Kremendahl. Ein Urteil über den Wuppertaler Stadtchef wird erst Ende Oktober gefällt – einen Monat nach der Kommunalwahl. Die SPD hält an ihrem OB-Kandidaten fest
Wirtschaftsminister: Kommunen sollen Arbeitslose zu Arbeitsdiensten einstellen, damit diese finanzielle Härten von Hartz IV abfedern. Streit um Auszahlungslücke
Weil die Kommunen nicht genügend Geld für Kita-Plätze haben, will Rot-Grün stattdessen schlecht geschulte Aushilfskräfte einsetzen. Einen Rechtsanspruch auf Betreuung soll es nicht geben. Gekürzt wird bei Psychotherapien für Jugendliche
Oberhausens SPD will im Kommunalwahlkampf keine Auftritte der Berliner Parteiprominenz. In anderen Ruhrgebietsstädten möchten die Genossen aber nicht auf die Unterstützung der Bundesspitze verzichten
PDS erfolgreich dank Wahlfreude der Senioren. SPD schneidet auch bei Kreis- und Stadtratswahlen miserabel ab. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Rüttgers will Rot-Grün mit Hilfe der NRW-Kommunalwahl im September stürzen
Heute soll der Vermittlungsausschuss über die neuen Jobcenter beraten. Während die CDU noch Konflikte schürt, haben sich die Kommunen mit der Bundesagentur schon über die Kooperation geeinigt. Aber es bleiben auch so noch genügend Probleme
Steuerschätzer rechnen mit Minus von 50 Milliarden Euro bis 2007. Defizitgrenze könnte 2005 überschritten werden. Verkauf von Auslandsforderungen erwogen
Ob bei der Datenverarbeitung, der Finanzierung oder der Vermittlung. Das Arbeitslosengeld II bedeutet einen Kraftakt beim Verwaltungsumbau. Die vier Knackpunkte