2007 wird ein Bewährungsjahr für den Regierenden Bürgermeister, urteilt der Politologe Gero Neugebauer: Die Landesschulden wachsen weiter, Bürger fordern die Einlösung von Wahlversprechen, und eine geeint auftretende Opposition will Klaus Wowereit jagen
Nun bekommt Thilo Sarrazin auch noch Gegenwind vom Bundesfinanzminister. Heute muss er sich vor seinem Parteifreund Peer Steinbrück rechtfertigen, weil er Ostfördermilliarden falsch einsetzte. Sarrazin bestreitet das
taz-Serie „Vorschau 2006“ (Teil 2): Im Frühjahr befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Haushaltsklage des Landes Berlin gegen den Bund. Das Urteil soll noch 2006 fallen. Der Wirtschaftsforscher Dieter Vesper erklärt mögliche Auswirkungen
Bundespolitiker fordern baldige Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses. Außerdem sollen die Schuldigen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. So lange gibt es kein Geld vom Bund
Regierungschefs einigen sich vorläufig auf Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Land Berlin soll Stadtstaatenprivileg behalten und kann weiter auf Milliardensegen hoffen. Bayerns Stoiber schäumt
Stadion, U-Bahn, Kulturfinanzen: In der Berliner Stadtpolitik macht Schröders Schmiermittel Zahnräder flott, die sich heillos ineinander verhakt hatten. Auf der Strecke bleiben – auch in der Hauptstadt – die Reformer innerhalb der CDU
■ Das heutige Treffen zwischen Bundesregierung und Senat führt den Landespolitikern ihre Bedeutungslosigkeit vor Augen: Seit Strahlemann Gerhard Schröder in der Stadt ist, führt der Berliner Senat nur noch ein Schattendasein
Der Gemeinsame Ausschuss Berlin-Bund streitet sich seit Jahren über die finanzielle Stütze des Bundes für Berlin. Heute geht es um Kultur, Objektschutz und Grundstücksfragen
■ Nach dem Karlsruher Urteil muss das Land mit Einbußen beim Länderfinanzausgleich rechnen. Auf die bisherigen acht Milliarden Mark kann Berlin nicht mehr zählen
■ Der Ökonom Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert höhere Zuschüsse der Bundesregierung, um die kolossale Finanzkrise des Landes Berlin zu lindern
