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Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Soldat mit Waffe läuft zu einem Lkw.

Steuereinnahmen in der Ukraine

Fitnessgeräte für die Kriegsmoral

Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
Von Juri Konkewitsch

16.7.2023

Eine frau wirft eine Münze in den bekannten Strassengulli

Schuldenabbau in Bremen

Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
Von Benno Schirrmeister

14.5.2023

Eine Schülerin sitzt während der Abiturprüfung im Fach Biologie in der Aula

Deutschlands Bildungsmisere

Der Kanzler muss eingreifen

Kommentar von Ralf Pauli
Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.

19.3.2023

Teilweise erleuchtete Fenster bei bürotürmen in Frankfurt

Bund-Länder-Gipfel

Die Lockerungen kommen

Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
Von Tobias Schulze

16.2.2022

Abstandsmarkierung auf einem Holzboden

Länder beenden Coronaregeln

Erste Lockerungsübungen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor.
Von Frederik Eikmanns

15.2.2022

Mehr Maßnahmen gegen Omikron nötig

Die Virusvariante breitet sich rasend schnell aus. Das Robert-Koch-Institut drängt auf sofortige maximale Kontaktbeschränkungen
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  22.12.2021,  Seite 2, der tag
Dutzende Menschen tanzen zur Musik unter Discokugeln

Kampf gegen Omikron-Ausbreitung

Obergrenze auch für Geimpfte

Bund und Länder wollen weitere Beschränkungen beschließen. Erste Studien legen nahe, dass der Impfschutz gegen Omikron rasch nachlässt.
Von Barbara Dribbusch

20.12.2021

Portrait von Generalmajor Carsten Breuer.

Carsten Breuer wird Chef des Krisenstabs

Ein General gegen Corona

Carsten Breuer soll künftig den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Mit Krisen ist der Generalmajor bereits vertraut.
Von Tobias Schulze

1.12.2021

Roger Lewentz bei einer Impfung.

Bund-Länder-Schalte zur Coronalage

Impfpflicht rückt näher

Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.
Von Malte Kreutzfeldt

30.11.2021

Voller U-Bahn Waggon

Ampel-Pläne gegen die Pandemie

Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Von Christian Rath

17.11.2021

Hände einer Erzieherin halten ein Buch und Kind, das auf dem Schoss sitzt

SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen

Ampel zeigt Ländern grünes Licht

Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.
Von Christian Rath

15.11.2021

Ampel plant neue Corona-Maßnahmen

Bund und Länder wollen Booster-Impfungen für Senioren beschleunigen und Coronaprämien für Kliniken reaktivieren. Impfpflichten sind unwahrscheinlich
Von Jörg Wimalasena
Ausgabe vom  8.11.2021,  Seite 2, der tag
Grundschülerinnen sind in einem Kinderhort mit Bastelarbeiten beschäftigt

Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Bund und Länder einigen sich

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschü­le­r:in­nen kommt noch vor der Wahl. Der Bundestag stimmte dem Kompromiss bereits zu.
Von Ralf Pauli

7.9.2021

Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages

Bundestag zur epidemischen Lage

Im Angesicht der vierten Welle

Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen.
Von Christian Rath

24.8.2021

Frau in schutzkleidung mit Teststäbchen

Bund-Länder-Runde zur Pandemie

Coronatests kosten ab Oktober Geld

Kanzlerin Merkel und die Länder-ChefInnen haben das Aus der Gratis-Coronatests beschlossen. Für Ungeimpfte gilt ab August Testpflicht für Innenräume.
Von Ulrich Schulte

10.8.2021

Die vierte Welle möglichst flach halten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Kanzlerkandidat Laschet hat einen Coronaplan
Ausgabe vom  10.8.2021,  Seite 2, der tag
Patronenhülsen auf der Strasse, bewaffnete Kämpfer

Abschiebungen nach Afghanistan

Grüne Politik gegen Abschiebungen

Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen.
Von Ulrich Schulte

5.8.2021

Ein Absperrband über Stühlen und Tischen vor einem Gastronomiebetrieb

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangssperren weiter umstritten

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen.
Von Pascal Beucker und Erik Peter

21.4.2021