Die bevorstehende MinisterpräsidentInnenkonferenz kann über Erneuerungen des öffentlich-rechtlichen Systems entscheiden – doch entsprechende Vorschläge fehlen bislang
GESUNDHEITSSYSTEM Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Praxisgebühr abschaffen und werben bei den anderen Bundesländern für diesen Vorstoß. Die Krankenkassen sehen den Vorstoß erst mal gelassen
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann soll in seiner Doktorarbeit abgekupfert haben. Der Beschuldigte streitet einen Täuschungsversuch ab und spricht von "handwerklichen Fehlern".
Bei einer bundesweiten Untersuchung der Sprachkompetenz von SchülerInnen schneidet Berlin schlecht ab. Der SPD-Schulsenator sieht sich aber auf dem richtigen Weg.
Berlin hat gerade eine Vielzahl von Änderungen im Bildungssystem auf den Weg gebracht, die tatsächlich die Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit bieten. Die sind nun erst einmal mit Ruhe und Sorgfalt umzusetzen - und ihre Ergebnisse abzuwarten.
Die Ministerpräsidenten lassen ein Reformpaket für mehr Staatsferne des ZDF scheitern. Nun kündigt Rheinland-Pfalz für die SPD ein eigenes Normenkontrollverfahren an.
Thilo Sarrazin und seine Finanzministerkollegen fordern, dass beim Rettungspaket jedes Land nur für seine Bank zahlt - und Berlin hat keine mehr. Dennoch wird die Krise auf die Stadt durchschlagen.
Die Ministerpräsidenten beraten über Alternativen zum bestehenden System der Rundfunkfinanzierung. Keines der Modelle steht vor unüberwindlichen rechtlichen Hürden - eher vor politischen.
Neue Pläne für die Kultur (1): Ist die Forderung nach einem Kulturministerium im Wahlkampf nur ein Ablenkungsmanöver? Oder doch ein ernsthafter Versuch, Kultur nicht nur symbolisch zu verteidigen?
