BILDUNG Das Grundgesetz muss geändert werden, damit Bund und Länder gemeinsam die Unis finanzieren können, fordert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
GELD Die Agrarminister der Bundesländer leiten Subventionen von großen Betrieben auf bäuerliche um – aber zu zaghaft, klagen diese. Einbußen für Genossenschaften im Osten
URTEIL Landgericht München setzt Eritreer frei, der abgeschoben werden soll. Er darf nicht in normalem Gefängnis einsitzen. Bayern fehlt wie den meisten Bundesländern spezieller Abschiebegewahrsam
FINANZEN Juristisch ist gegen die Einwohnerwertung kein Kraut gewachsen, sagt die Bremer „Forschungsstelle Finanzpolitik“. Die reichen Geberländer aus dem Süden klagen mal wieder
Mit einem „Konzept zur Reform des föderalen Finanzausgleichs“ will die Bremer Handelskammer Bundesregierung und die Länder auf die rechte Schiene setzen.
Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als andere Länder.
Hamburg war mit seinem Landesgesetz Vorreiter bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Doch Kritiker finden das Verfahren zu teuer und kompliziert.
