CDU-FDP-Regierung in Kiel will sich Zustimmung zu Berliner Plänen abkaufen lassen - mehr Geld
für die Fehmarnbelt-Brücke zum Beispiel. CDU-FDP-Regierung in Hannover droht in diesem Fall mit Blockade.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
In den Reaktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Schuldenbremse spiegelt sich die unterschiedliche Kraft der beiden Länder. Altschuldenfonds als mögliche Lösung
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zur Rettung der Banken lehnt die große Koalition in Schleswig-Holstein eine „allgemeine Beteiligung an allem“ ab. SPD-Chef Stegner schließt höhere Steuern nicht aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat gefordert, den Bundesländern ihre Schulden zu erlassen und sie aus einem Fonds zu begleichen. Eine Entschuldung gebe allen Ländern politischen Handlungsspielraum zurück
Große Erleichterung in den norddeutschen Bundesländern über das Scheitern der Berliner Klage auf Subventionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem Hamburg muss nun nicht noch zusätzlich in den Finanzausgleich einzahlen
Im Kieler Landtag streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD, ob das staatliche Monopol fürs Glücksspiel erhalten bleiben soll. Beide fürchten, dass die Lotto-Fördertöpfe schrumpfen könnten
Sollen die Länder künftig für den Strafvollzug zuständig sein? Die CDU in Niedersachsen plant schon Verschärfungen, der Koalitionspartner FDP bremst. Auch der SPD-Justizminister in Schleswig-Holstein lehnt Länderhoheit ab
Schleswig-Holstein kündigt an, im Bundesrat gegen die Föderalismusreform zu stimmen. Der Versuch, arme Länder gegen die wohlhabenden in Position zu bringen, dürfte allerdings schief gehen
Bremen sollte Anschluss an das „Schlusslicht“ Schleswig-Holstein gewinnen. Das war das Ziel der Sanierungshilfe 1992. Weder Bremen noch das Saarland haben das geschafft. Was nun? Das fragten wir Ralf Stegner, den Finanzminister aus Kiel
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen noch enger zusammenarbeiten. Hochschulen, Landesbanken und Ostseepolitik sind Themen einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in der Hansestadt. Auch Nordstaat ist wieder in der Diskussion
